Innere Sicherheit: CDU-Landtagsfraktion unterstützt geplantes Gesetz

Meyer-F2-03
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Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon, mit einem neuen Gesetz die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung zu stärken, als sinnvoll. Für die Kritik der saarländischen Grünen hat sie kein Verständnis: „Wir stehen ausdrücklich hinter dem Ziel, unser Land so sicher wie möglich zu machen und unserer Polizei den Rücken zu stärken. Wer hier von Aktionismus spricht, handelt nicht im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer. Dahinter steckt rein parteipolitisches Kalkül!“

In der vergangenen Woche hatte sich auch der Innenausschuss im saarländischen Landtag mit der automatischen Kennzeichenerfassung beschäftigt. „Es geht nicht darum, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen und permanent zu überwachen. Bei Fahndungen ist die mobile Überprüfung von KfZ-Kennzeichen aber absolut sinnvoll. Dasselbe gilt für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern. Mit dem neuen Gesetz will der Innenminister alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Straftaten im Keim zu ersticken beziehungsweise schnellstmöglich aufzuklären. Mit ihrem Versuch, daraus einen Überwachungsstaat zu konstruieren um Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, handeln die Grünen alles andere als verantwortungsvoll“, sagt Meyer.

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