Innere Sicherheit: Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Anja Wagner-Scheid
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Innere Sicherheit: Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Anja Wagner-Scheid bei Sprechertagung der Innenpolitiker der Union

Am 18. und 19. November 2022 traf sich die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU in Bund, Ländern und Europa zu ihrer Herbstkonferenz, an der die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid für die saarländische CDU-Fraktion teilnahm. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und die Lehren aus der Katastrophe im Ahrtal waren zentrale Bestandteile der Konferenz. Zudem stand der Bevölkerungsschutz im Fokus.

„In unserer gemeinsamen Erklärung haben wir deutlich gemacht, dass der Bund die im Sondervermögen angedachten 10 Milliarden Euro nun endlich bereitstellen muss. Bei der Sicherheitspolitik darf es keine Trödelei geben“, betonte Anja Wagner-Scheid. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass die Mittel des Bundes für das Technische Hilfswerk um 30 Prozent gekürzt wurden. Dies sei auch eine herbe Geringschätzung dieses wichtigen Ehrenamtes.

Zudem müsse die Ampel-Regierung an das Sirenenförderprogramm, dessen Mittel erschöpft sind, mit einer Folgeförderung anknüpfen. Es müssten weiterhin bedeutende Mittel in den Ausbau des bundesweiten Sirenennetzwerkes fließen. Der Bund sei hierfür primär zuständig.

Es herrschte Einigkeit unter den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern, dass der Bund wesentlich mehr zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen muss. „Die Kommunen sind sowohl finanziell als auch personell am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Unsere vielen freiwilligen Helfer, aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung sind bereits jetzt überlastet und fast am Ende ihrer Kräfte. Wir nehmen die Hilferufe unserer Kommunen ernst. Die große Frage bleibt jedoch, wann der Bund nun endlich seiner Aufgabe nachkommt“, mahnte Anja Wagner-Scheid.

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Sarah Joseph
Pressesprecherin
Tel. 0681-5002.465
Mobil 01523-4122945
s.joseph@cdu-fraktion-saar.de

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