Innenausschuss beschließt Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetz SPolDVG – Bodycam-Einsatz bleibt Bestandteil

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Innenpolitischer Sprecher Schäfer zieht positive Bilanz  

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD bringen wir ein modernes und zukunftsweisendes Polizeigesetz auf den Weg“, sagt Raphael Schäfer. Mit den Änderungen im saarländischen Polizeigesetz sowie der Neuschaffung des saarländischen PolizeiDatenverarbeitungsgesetzes geben wir der Polizei wichtige Eingriffsbefugnisse und einen sicheren Rechtsrahmen für polizeiliches Handeln an die Hand. Die Koalition setzt im Bereich innere Sicherheit zahlreiche Vereinbarungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag um:  

  1. Body-Cam-Einsatz in Wohnungen, bei dem die Datenverarbeitung unter einen Richtervorbehalt gestellt wird 
  1. Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von Schwerstkriminellen und Terroristen 
  1. Durchsetzungsgewahrsam  
  1. Videoüberwachung an gefährdeten Orten sowie bei Großveranstaltungen 
  1. automatische Kennzeichenerfassung 
  1. Quellen TKÜ; d.h. Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Messenger Diensten wie beispielsweise WhatsApp, sofern ein unabhängiger Richter die Maßnahme legitimiert 
  1. OnlineDurchsuchung von Festplatten und Surfern nach richterlicher Genehmigung 

Die im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgebrachten Änderungsempfehlungen der Gutachter sowie des unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes wurden im vorliegenden Abänderungsantrag umfangreich berücksichtigt. Ausdrücklich bedanken wollen wir uns als CDU Fraktion bei unserem Koalitionspartner SPD – gemeinsam werden wir ein Polizeigesetz auf den Weg bringen, dass unsere saarländische Polizei in die Lage versetzen wird, schwerer und organisierter Kriminalität mit zahlreichen neuen Möglichkeiten entschlossen entgegentreten zu können. Auch der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für den Rechtsstaat einstehen, ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Daher ist gerade auch der Einsatz der Bodycam in Wohnungen ein bedeutsames technisches Einsatzmittel, um beispielsweise bei häuslicher Gewalt die Beamten durch die deeskalierende Wirkung der Bodycam bestmöglich zu schützen. Heute ist also ein guter Tag für die saarländische Polizei, und damit auch ein guter Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher abschließend. 

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