CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Brexit, Informationssicherheit, Hospiz- und Palliativversorgung – 24. Landtagssitzung

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch (13. März) einen Antrag zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung im Saarland verabschiedet. Darüber hinaus haben wir Gesetze zur IT-Sicherheit und für den Breit-Übergang verabschiedet. Zu Beginn der Sitzung gab es zudem eine Fragestunde zur Sicherheit von Windrädern. Fazit: Die saarländischen Windkraftanlagen sind sehr sicher. Auch, weil es für die regelmäßige Überprüfungen ein klares Regelwerk gibt.

Gesetze

Informationssicherheitsgesetz

Mehr Kommunikationsmöglichkeiten, neue Felder für Forschung und Entwicklung: Die Digitalisierung hat unser Leben in kurzer Zeit grundlegend verändert. Digitalisierung eröffnet viele Chancen, aber sie birgt auch Risiken. Klar ist: Digitalisierung braucht Vertrauen. Dafür ist die Sicherheit unserer Daten Grundvoraussetzung. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes wollen wir genau das sicher stellen.

Dort, wo digitale Verwaltung stattfindet, muss der Schutz von personenbezogenen Daten, die elektronisch gespeichert oder übermittelt werden, groß geschrieben werden. Mit dem Gesetz verpflichten sich alle Behörden, die Sicherheit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Minister Peter Strobel brachte den Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf in erster Lesung mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12330&FileName=Gs16_0761.pdf

Tariftreuegesetz

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen schreibt das Saarland einen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde vor. Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. Unsere Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit Energie und Verkehr, Sarah Gillen, machte deutlich: „Ein saarländischer Einzelweg schafft Wettbewerbsnachteile für saarländische Unternehmen, gefährdet Arbeitsplätze und ist daher abzulehnen!“

Auch unser arbeitspolitischer Sprecher Marc Speicher ergriff in der Debatte das Wort.

Brexit-Übergangsgesetz

Der Brexit stellt ganz Europa vor große Herausforderungen. Auch das Saarland. Denn: Großbritannien ist der zweitwichtigste Handelspartner für die Saar-Wirtschaft. Mit dem Saarländische Brexit-Übergangsgesetz regeln wir wichtige Folgen.

Minister Peter Strobel bezeichnete den Brexit als historische Fehlentscheidung. Darüber hinaus betonte er die Vorzüge und Errungenschaften der Europäischen Union.

Für Fraktionsvize Dagmar Heib steht fest: „Europa ist eine beispiellose Erfolgsgemeinschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die EU auch nach dem Brexit handlungsfähig bleibt.“

Der Landtag hat das Gesetz in erster und zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12303&FileName=Gs16_0739.pdf

Anträge

Hospiz- und Palliativversorgung

„Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod. Sterben darf aber kein Tabu-Thema sein. Schwerstkranke und sterbende Menschen haben das Recht auf eine größtmögliche Lebensqualität. Deshalb ist es für uns eine Herzensangelegenheit, die Hospiz- und Palliativarbeit im Saarland weiterhin zu stärken!“ (Fraktionsvize Hermann Scharf)

In unserem Antrag, dem sich auch die Linke-Landtagsfraktion angeschlossen hat, fordern wir unter anderem:

  • eine weiterhin gute finanzielle Ausstattung für die LAG Hospiz
  • einen größeren Stellenwert der Palliativ- und Schmerzmedizin im Rahmen der Ausbildung
  • die Aufnahme der Palliativmedizin in die Verordnung zur Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen

Hier geht’s zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12332&FileName=Ag16_0764.pdf

Geschäftsordnung des Landtages

Die AfD wollte mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Landtages ändern. Diese Geschäftsordnung hatte das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode einstimmig beschlossen.  Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen erläuterte, warum wir den Antrag ablehnen: „Die Geschäftsordnung schafft den Spagat zwischen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse und der Wahrung der Oppositionsrechte. Seit der letzten Anpassung vor 7 Monaten hat es keine Veränderungen gegeben, die eine erneute Änderung rechtfertigen würden.“

Einsatz von Lehrkräften

Die AfD forderte, den Schulträgern den Lehrereinsatz für die Schule zu übertragen. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner legte dar, warum dieser Antrag nicht zielführend ist.

Lehrpersonal befragen

Zum wiederholten Mal hat die AfD einen bereits zuvor abgelehnten Antrag erneut in den Landtag eingebracht. Jutta Schmitt-Lang machte für alle Fraktionen deutlich, dass dieses Verhalten nicht geht.

Saarländische Mundart schützen

Von Stefan Thielen gab es in der Debatte ein klares Bekenntnis zur saarländischen Mundart. Den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion lehnten wir trotzdem ab, denn: Er ist plump und wird der Sache nicht gerecht.

Mitgliedschaft in der Arbeitskammer

Der Forderung der AfD, die Pflichtbeiträge für die Arbeitskammer abzuschaffen, erteilten alle anderen Fraktion eine klare Absage. Unser arbeitspolitischer Sprecher Marc Speicher betonte die wertvolle Arbeit der Arbeitskammer. Gerade die vielen Beratungsangebote sind eine große Bereicherung für die Arbeitnehmer im Saarland.