CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Herbstkonferenz der CDU-Finanzpolitiker in Saarbrücken

Am 22. und 23. September haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Mike Mohring MdL zu ihrer Herbstkonferenz in Saarbrücken getroffen. Neben einer Diskussion über die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit Ministerpräsident Tobias Hans MdL spielte die Nullzinspolitik eine wichtige Rolle für die CDU-Finanzpolitiker.

„Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einer gemeinsamen Verantwortung. Als Land werden wir daher beim Problem der kommunalen Altschulden, im Rahmen unseres Saarlandpaktes nicht nur den Kommunen direkte Investitionsmittel an die Hand geben, sondern auch die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen, um den Städten und Gemeinden wieder finanzielle Handlungsspielräume zur Zukunftssicherung zu eröffnen. Für diese enorme Eigenanstrengung erwarten wir aber auch eine Unterstützung des Bundes, denn der Auftrag des Grundgesetzes zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse richtet sich nicht in erster Linie an Länder und Kommunen, er richtet sich in erster Linie an den Bund.“ (Ministerpräsident Tobias Hans)

CDU-Finanzpolitiker setzen Zeichen für Kleinsparer und Familien

Ergebnisse der zweitätigen Konferenz: Beschlüsse zur Vermeidung von Negativzinsen für Kleinsparer und zu Freibeträgen für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Die Finanzpolitiker der Union übten auch deutliche Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Mike Mohring: „Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte.“ Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher Stefan Thielen wertet das Übergreifen von Negativzinsen auf immer mehr Märkte als Krisensignal. „Dadurch droht ein substantieller Vertrauensverlust in die Geldpolitik!“ Die Haushaltsexperten der Union fordern die EZB deshalb in ihrem Beschlusspapier dazu auf, dringend ihre Null- und Negativzinspolitik zu überprüfen und die Weichen zur Rückkehr zu einer konventionellen Geldpolitik zu stellen.

Um die Auswirkungen auf Kleinsparer zu mildern, darf es aus Sicht der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden in Höhe von bis zu 100.000 Euro geben. „Das Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit und Bestand der Einlagen ist ein hohes Gut für die Stabilität im deutschen Bankensystem, das nicht durch die EZB beschädigt werden darf“, machen Mohring und Thielen deutlich.

Änderung der Grunderwerbssteuer

Mit einem zweiten Beschluss rufen die Unions-Finanzpolitiker den Bund zu einer Änderung der Rahmengesetzgebung bei der aktuellen Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf. Demnach sollen die Bundesländer künftig selbst über Freibeträge beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien entscheiden dürfen – und zwar ohne Rückwirkung auf den Länderfinanzausgleich. „Wir wollen, dass insbesondere auch Familien in Zukunft Vermögen aufbauen können. Gerade in einem für die Altersvorsorge schwierigen Umfeld von Null- und Negativzinsen zählt dazu auch Wohneigentum. Ziel muss es sein, dass auch in wachsenden Metropolen Familien Wohnraum leichter finanzieren können“, sagt Mike Mohring. Die finanziellen Spielräume dafür könnten sich durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen im Zuge der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ergeben.

Beschlüsse der CDU-Finanzpolitiker

Keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden unter 100.000 Euro 

 Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder gar einer Rezession bräuchte. Mit der Wiederausweitung ihrer Ankaufprogramme für Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB überkommene Strukturen in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Reformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen. 

Eine nachhaltige, zukunftsorientierte Reformpolitik ist der Schlüssel zu einer Erholung in den Krisenstaaten, aber nicht in erster Linie die Geldpolitik. Die EZB ist auf dem Weg, den mit der Bankenregulierung erreichten Stand an Marktstabilität zu konterkarieren, der unter großen Belastungen für die deutschen Kreditinstitute und Verbraucher erarbeitet wurde. Die geldpolitischen Bemühungen der EZB haben sich nicht im gewünschten Ausmaß auf die Kreditvergabe an Unternehmen ausgewirkt. 

Das Übergreifen der Negativzinsen auf immer mehr Märkte ist ein Krisensignal und droht einen substantiellen Vertrauensverlust in die Geldpolitik zu befeuern. Insbesondere wenn Geschäftsbanken die Negativzinsen auch an Privatkunden weitergeben, werden nicht nur Sparanreize genommen. Damit steht die Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten auf dem Spiel. Schon jetzt hat die Zinspolitik der EZB erhebliche negative Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland. Ein Ausweichen auf andere Vermögensmärkte ist bereits festzustellen und droht eine Blasenbildung am Immobilienmarkt nach sich zu ziehen, die schon bei der letzten globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine der Hauptursachen war. 

Vor diesem Hintergrund fordern die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher: 

– Die EZB muss dringend ihre Null- und Negativzinspolitik überprüfen und die Weichen zur Rückkehr zu einer konventionellen Geldpolitik stellen. 

– Wir sehen in der andauernden Null- und Negativzinspolitik einen massiven Angriff auf das Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft. Die zunehmend existenzielle Bedrohung des deutschen Banken-, Sparkassen- und Versicherungssystems muss im Interesse eines leistungsfähigen Kreditangebots insbesondere an den Mittelstand und die Bürger abgewendet werden. Daher ist jede weitere Regulierung mit Augenmaß und der Prüfung einer möglichen Entlastung für Kleine und Mittlere Kreditinstitute vorzunehmen. 

– Die Länder tragen eine besondere Verantwortung für das Sparkassenwesen. Daher muss ein besonderes Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen und 

Unternehmen der Finanzgruppe liegen. Auch dies kann dazu beitragen, den Kunden attraktive Finanzdienstleistungen zu bieten und keine Anreize zur Weitergabe von Negativzinsen der EZB zu setzen. Dies gilt in gleicher Weise für Genossenschaftsbanken. 

– Das Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit und Bestand der Einlagen ist ein hohes Gut für die Stabilität im deutschen Bankensystem, das nicht durch die EZB beschädigt werden darf. Deshalb fordern wir, umfassende Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, die Negativzinsen für Guthaben der Privatkunden in Höhe der EU-Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro ohne Eingriff in die Vertragsfreiheit entbehrlich macht. 

Freibeträge für Familien bei Grunderwerbsteuer jetzt gesetzlich regeln 

Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. 

Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die damit gewonnenen Steuermehreinnahmen eröffnen neue finanzielle Spielräume. Diese können für Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer genutzt werden. 

Das kontinuierliche wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre hat Einkommenszuwächse in der Breite der Bevölkerung ermöglicht. Diese Entwicklung wollen wir weiter stabilisieren. Wir wollen, dass insbesondere auch Familien in Zukunft Vermögen aufbauen können. Gerade in einem für die Altersvorsorge schwierigen Umfeld von Null- und Negativzinsen zählt dazu auch Wohneigentum. Ziel muss es sein, dass auch in wachsenden Metropolen Familien Wohnraum leichter finanzieren können. Die oben genannten Spielräume können die Länder dabei grundsätzlich für eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes verwenden. Zudem wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch vereinbart, die Einführung eines Freibetrags beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich zu prüfen. 

Die Sprecherkonferenz stellt fest, dass die Kompetenz über den Steuersatz der Grunderwerbsteuer bei den Ländern liegt. Daher sollten auch die Länder über mögliche Freibeträge entscheiden dürfen. Die Sprecher fordern den Bund auf, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende 2019 mit einer Änderung der Rahmengesetzgebung die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Länder die Entscheidungsfreiheit zur Ausgestaltung von Freibeträgen bei erstmaligem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien erhalten, ohne Rückwirkung auf den Länderfinanzausgleich. 

Auf dem Programm stand auch ein Besuch in der Völliger Hütte

Mike Mohring mit Fraktionschef Alex Funk und Ministerpräsident Tobias Hans