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Haushalt, Telemedizin, Grubenflutung – 19. Landtagssitzung

Im Mittelpunkt der zweitätigen Plenarsitzung stand am Dienstag und Mittwoch der Haushalt für die Jahre 2019/2020. Das Saarland hat auf dem Konsolidierungsweg viel geleistet – jetzt können wir beginnen, die Früchte dieser Arbeit zu ernten. Neben dem Doppelhaushalt ging es unter anderem um die Neue Halberg Guss, den ÖPNV und die Telemedizin. Außerdem hat der Landtag am Dienstag die Mitglieder der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ bestimmt. Für uns sitzen Timo Mildau, Jutta Schmitt-Lang und Marc Speicher in der Kommission.

Haushalt ohne neue Schulden – historischer Erfolg für das Saarland

Finanzminister Peter Strobel hatte am ersten Tag der Sitzung den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingebracht. Die historische Botschaft: Zum ersten Mal kommen wir ohne neue Schulden aus. Oder, wie es der Saarländische Rundfunk formuliert: Das Saarland ist finanziell erst einmal über den Berg. Am Tag darauf folgte die Aussprache zum Regierungsentwurf. Für uns stand Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Finanzexperte, am Rednerpult. Er machte deutlich: Mit dem Doppelhaushalt beginnt eine neue Zeitrechnung!

Start der Investitionsoffensive
Einhaltung der Schuldenbremse
Wir fangen an, den Schuldenberg abzubauen

Neue Halberg Guss

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Linken zur Verstaatlichung der Neuen Halberg Guss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der arbeitspolitische Sprecher Marc Speicher machte deutlich: Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss.

Grubenflutung

Wir haben uns am Dienstag mit mit dem Anliegen der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“ beschäftigt. Günter Heinrich, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau, stellte klar: „Wir nehmen die Bedenken der Volksinitiative sehr ernst und unterstützen ihr Anliegen, die Menschen im Saarland sowie Flüsse, Bäche, Umwelt und Natur zu schützen!“

Hier geht’s zum Antrag: Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen

Telemedizin

Telemedizin mit ihren vielen Anwendungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein der Zukunftsmedizin. Digitale Angebote können zu einer Entlastung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern beitragen und dabei helfen, die Wartezeiten in den ambulanten Arztpraxen zu verringern. Wir wollen die Trends nicht verschlafen, sondern die Potentiale telemedizinischer Anwendungen im Saarland nutzen. „Telemedizin bietet große Chancen und kann dazu beitragen, die ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern. Wir leben in einer Welt, in der die Digitalisierung auch im medizinischen Bereich eine immer größere Rolle spielt. Wir stehen Innovationen im medizinischen Bereich sehr offen gegenüber – wichtig ist, dass die Patienten davon profitieren“, erläuterte unser gesundheitspolitischer Sprecher Raphael Schäfer in seiner Rede.

https://youtu.be/5ac8CwokbQg

Hier geht’s zum Antrag: Telemedizin ist ein wichtiger Baustein der Medizinzukunft – Chancen der Digitalisierung und telemedizinischer Anwendungen im Saarland nutzen

ÖPNV

Aggressives und respektloses Verhalten ist für die Mitarbeiter im ÖPNV leider kein Randphänomen – sie klagen über eine Zunahme an tätlichen Angriffen, Pöbeleien und Beleidigungen. Dabei ist Sicherheit ein wichtiges Kriterium für die Nutzung von Bus und Bahn. Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, sowohl das Personal als auch die Fahrgäste im öffentlichen Verkehr durch verschiedene Maßnahmen noch besser zu schützen. Mehr Zugbegleiter, stärkere Präsenz der Bundespolizei, Videoüberwachung: Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzende im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, erläuterte am Rednerpult, wie dieses Ziel gelingen kann.

https://youtu.be/Lj5JtJYuKIE

Hier geht’s zum Antrag: ÖPNV stärken – Sicherheit und Qualität verbessern

Streuobstförderung

Im Saarland werden viele Streuobstwiesen nicht mehr regelmäßig bewirtschaftet und gepflegt. Die Folge: Obstbäume vergreisen und Flächen verbrachen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wollen wir etwas dagegen tun und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Denn: Streuobstflächen prägen unsere Lanfschaft und sind darüber hinaus reich

strukturierte Biotope. Sie bieten zahlreichen Vogel-, Insekten-, Reptilien- und Kleinsäugerarten einen Lebensraum. Wir wollen daher die Streuobstförderung weiter ausbauen und insbesondere junge Menschen für das Thema „Streuobstwiese“ interessieren. Petra Fretter, umweltpolitische Sprecherin unserer Fraktion, betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Streuobstwiesen für das Saarland.

Hier geht’s zum Antrag: Für ein starkes Engagement zur Pflege und Bewirtschaftung von Streuobstwiesen; Streuobstförderung weiter ausbauen

Diverses

Die AfD forderte, die Lehrmethode Lesen durch Schreiben (LDS) in saarländischen Grundschulen abzuschaffen und verbieten. Nur: Diese Methode wird als solche im Saarland gar nicht angewandt, es gibt lediglich die Anlaut-Tabelle als Ergänzung der klassischen Fibel-Methode. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner stellte klar: „Die pädagogische Freiheit und die Methodenvielfalt sind gerade in der heutigen Zeit für unsere Lehrkräfte ein wichtiges Gut! Wir sollten daher keine unnötigen Verbote aussprechen!“

Zum anderen brachte die Fraktion erneut einen Antrag mit dem Titel Ideologisch bedingte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder ein. Genau das hatte die AfD bereits in der letzten Plenarsitzung gefordert – beide Anträge waren mit überwältigender Stimmenmehrheit abgelehnt worden.