Grundsteuer-Bearbeitungsquote unvollständig und intransparent

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Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform erklärt Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags:

„Wenn das Finanzministerium eine Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ nennt, dann lässt es eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor. Das ist unvollständig und intransparent, denn man weicht zu einem wichtigen Stichtag einfach von der ursprünglichen Zielvorgabe ab. Als solche wurde zu Beginn 90 Prozent aller Grundstücke ausgegeben. Zwar ist für die Kommunen das Aufkommen der Grundsteuer zentral, aber auch Grundstücke mit einem niedrigeren Steueraufkommen sind wichtig und müssen zeitnah bearbeitet werden.

Insgesamt waren rund 560.000 saarländische Grundstücke neu zu bewerten. Ich erwarte vom Finanzministerium deshalb eine Veröffentlichung der konkreten Zahl, wie viele Grundstücke wirklich bis heute bewertet worden sind und wie die regionale Verteilung der noch unbearbeiteten Grundstücke ist. Davon erhoffe ich mir die notwendige Klarheit und Transparenz über den tatsächlichen Bearbeitungsstand. Gerade auch unsere Kommunen, die die Grundsteuerreform vor Ort umsetzen müssen, brauchen verlässliche Angaben.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung gilt unser großer Dank für ihren enormen Arbeitseinsatz im Rahmen der Grundsteuerreform. Ein unbürokratischerer Ansatz als das vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz auf den Weg gebrachte Grundsteuergesetz hätte viel Aufwand vermeiden können. Nur durch die engagierte und kompetente Arbeit der Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten in den saarländischen Finanzämtern konnte diese Mammutaufgabe bisher bewältigt werden.“

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