Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass die Gewalttaten an Schulen im Saarland in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Gleichzeitig melden mehrere Bundesländer einen deutlichen Anstieg extremistischer Vorfälle in Schulen und zeigen sich insbesondere über den Anstieg antisemitischer Vorkommnisse seit dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 sehr besorgt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:
„Diese besorgniserregende Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte verdienen den besten Schutz. Dafür müssen wir wissen, was an den einzelnen Schulen los ist. Wir haben im Ausschuss für Bildung und Kultur jedoch erfahren müssen, dass das Bildungsministerium gar nicht erfasst, an welchen Schulen Gewalt- und Straftaten passieren. Da eine solche Statistik fehlt, gibt es auch keine konkreten Zahlen, was an den einzelnen Schulen wirklich los ist. Doch gerade hier ist ein differenziertes Bild wichtig, um mit den richtigen Maßnahmen gegensteuern zu können. Dazu gehören mehr Präventionsangebote, aber auch funktionierende Meldeketten, Handlungsempfehlungen und eine intensive Unterstützung der Schulen bei entsprechenden Vorfällen.
Unsere Schulen benötigen funktionierende Werkzeuge und Hilfestellungen durch das Ministerium als Dienstherrn, auf die sie im Bedarfsfall zurückgreifen können. Die Autorität der Schulen muss immer zweifelsfrei gesichert sein. Eine systematische Erfassung der Taten sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Wir als CDU erwarten uns mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung auch mit Blick auf den Umgang mit Extremismus an saarländischen Schulen einen ersten Schritt für mehr Klarheit und Transparenz, der dann auch in gezielte Unterstützung der Schulen durch die Landesregierung münden muss.“
