CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel

Im Rahmen ihrer zweitätigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel haben die Chefs der Unionsfraktionen unter anderem über Sicherheit in der EU, Steuerdumping in Europa und  Cybersicherheit diskutiert. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU fordern unter anderem eine europaweite Gefährder-Datenbank, den Abbau unfairer Steuerpraktiken und härtere Strafen für Cyberkriminelle.

CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln

Das Ziel: Die in vielen europäischen Ländern separat gespeicherten Informationen zu potentiellen Terroristen müssen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Deshalb braucht es aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame europäische Gefährder-Datenbank. Nur so gelinge der frühzeitige Austausch wichtiger Informationen, um Gefahren, Gefährder und Straftäter rechtzeitig zu identifizieren. Zentrale Aufgabe dabei: Die Vereinheitlichung der Datensätze. Derzeit laufen allein auf europäischer Ebene sechs Informationssysteme parallel nebeneinander her – ohne Vernetzung.

Ein weiterer Knackpunkt: Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Zugleich wollen die christdemokratischen Fraktionschefs, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen mittels ordnungsgemäßer Kontrollen an allen Grenzen und effektivem Informationsaustausch. Das bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten mehr Personal an die Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) entsenden.

 

Steuerdumping in Europa bekämpfen

Nach dem Willen der Union-Fraktionsvorsitzenden muss Schluss sein mit Steuerdumping innerhalb von Europa. Für  eine leistungsgerechte Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer Steuerpraktiken dringend erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen dabei in Zweifel zu ziehen. Das so genannte „BEPS-Projekt“ (Base Erosion and Profit Shifting), dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie mehrere Schwellenländer angeschlossen haben, ist dabei ein wichtiger Schritt. Dieses Projekt hat zum Ziel, gemeinsam gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten sowie gegen aggressive Steuerplanungen und nicht wertschöpfungsgerechte Gewinnverschiebung international tätiger Konzerne vorzugehen. Gerade für den grenzübergreifenden Handel braucht es aber europäische Mindeststandards für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen.“ Das gewährleistet die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und erhöht langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen.

Klar ist: Was vor Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser und sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Die Aufgabe Europas lässt sich aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden in einem Satz zusammenfassen: Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags.

 

Mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe

Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet werden, dass Attacken aus dem Internet schnellstmöglich erkannt, gefährdete Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen umgehend beseitigt werden können. Deshalb sollen  Anreize für die Ausbildung, etwa durch Stipendien oder Studienzuschüsse für Fachkräfte in der Informationstechnik, fester Teil des Personalmanagements in den Behörden werden.

Europa brauche – nicht erst seit den jüngst bekannt gewordenen Hackerangriffen – einen Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage und Sabotage reagieren zu können. Eine gesamteuropäische Cyber-Verteidigung soll nicht nur als Schutzschild bei Angriffen fungieren, sondern auch gezielt im Internet angreifen, wenn eine konkrete Bedrohungslage zugrunde liegt, etwa durch Organisationen wie der Islamische Staat. Fakt ist: Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher. Aus diesem Grund braucht es eine länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie. Unerlässlich dabei: Härtere Strafen für Cyberkriminalität. Denn mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutze Aller erzielt werden.