CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU-Fraktion Saarland: Finanzen

Finanzen

Am 14. Oktober 2016 haben sich der Bund und die Länder nach langwierigen Verhandlungen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt, Anfang Juni hat das Gesetzpaket Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Saarland ist die Reform ein Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft als eigenständiges und handlungsfähiges Bundesland.

Das Saarland bekommt ab 2020 zusätzlich jährliche Mittel in Höhe von 500 Millionen zur Gestaltung des Haushaltes. Voraussetzung für die Einigung war die konsequente Einhaltung des Konsolidierungskurses. In den vergangenen Jahren mussten wir einen strikten Sparkurs fahren, der mit vielen Entbehrungen und schweren Entscheidungen verbunden war. Aber: Dieser Sanierungspfad für den Landeshaushalt hat sich für das Saarland ausgezahlt.

Finanzen: Sparen und Investieren sind 2 Seiten derselben Medaille

Durch die notwendige Haushaltskonsolidierung werden wir auch in dieser Legislaturperiode vor der Herausforderung stehen, die Balance zwischen Investitionen und dem konsequenten Abbau der Neuverschuldung zu halten. Mit den 500 Millionen Euro zusätzlich können wir aber die Schuldenbremse einhalten, in die Schuldentilgung eintreten und vor allem zukunftsgerichtet investieren. Dabei wird alles in den Fokus rücken: Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.

Eine kluge Konsolidierungspolitik bewältigt den Spagat zwischen Haushalten und Investieren – das ist und bleibt unser Leitmotiv, um das Saarland in den kommenden Jahren erfolgreich voran zu bringen.

Das beweist auch der Doppelhaushalt 2019/2020: Eine Zukunft ohne neue Schulden — mit dem Haushalt haben wir dieses Ziel erreicht. Das Jahr 2019 markiert einen Wendepunkt. 2012 lag die Neuverschuldung noch bei rund 700 Millionen Euro; im Jahr 2019 liegt sie bei Null. Die Haushaltskonsolidierung ist eine Leistung, die uns wieder auf die Erfolgsspur bringt. An ihrem Ende steht ein zukunftsfähiges, ein eigenständiges, ein lebenswertes Saarland!

Wir nehmen in den kommenden beiden Jahren aber auch sehr viel Geld in die Hand. Diese Mittel investieren wir in den Straßenbau, in Kindertagesstätten, in Digitaliserung, Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

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