Femizide mehren sich im Saarland – Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen schärfen und Frauen schützen

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Femizide mehren sich im Saarland – Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen schärfen und Frauen schützen

CDU fordert klare Beschlüsse der IMK Ende November

„Alleine in den letzten drei Wochen sorgen Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte gegen Frauen im Saarland für schreckliche Schlagzeilen. Das macht mir wirklich Sorgen. Der jüngst gestartete Prozess um den Mord an einer Rentnerin aus Saarlouis im vergangenen Jahr, die versuchte Tötung an einer Frau in Saarwellingen, bei der ihr eigener Ehemann sie mutmaßlich mehrfach mit dem Auto überfahren haben soll und die schreckliche Tötung einer jungen Frau aus Schmelz durch massive Gewalteinwirkung gegen Kopf und Hals. Steckt dahinter Frauenhass? Das so etwas praktisch vor unserer eigenen Haustür geschieht, ist für mich unbegreiflich und muss intensiver betrachtet werden. Im Iran entsteht parallel eine ganze Bewegung, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam macht und lautstark dagegen eintritt. Wir müssen das Phänomen der Femizide ernst nehmen und die Frauen stärker schützen und darüber aufklären“, sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Die Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits vor 11 Jahren verabschiedet wurde, definiert klar, was „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ ist. Dabei handelt sich um eine Form von Gewalt, die als Hauptmotiv wegen ihres Geschlechts gegen eine Frau gerichtet ist und stellt so die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen.

„In Deutschland hinken wir mit der Umsetzung der Konvention hinterher. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Definition, um die Ausweisung der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen genauer in der Polizeilichen Kriminalstatistik darzustellen und konkret auch präventiv dagegen vorzugehen. Auf Initiative der CDU wurde im aktuellen Haushalt des Saarlandes die Möglichkeit geschaffen, zwei zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Istanbul Konvention zu personalisieren. Zudem hat die Innenministerkonferenz im Juni 2021 konkrete Aufträge an eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ erteilt. Nun muss diese Arbeitsgruppe endlich Ergebnisse liefern. Wir erwarten konkrete Beschlüsse bei der anstehenden Innenministerkonferenz Ende November und fordern einen Vorstoß des saarländischen Innenministers Reinhold Jost.“

Aus aktuellem Anlass wird die CDU-Landtagsfraktion sich deshalb im Innenausschuss am 9. November umfassend berichten lassen. „Wir brauchen bundesweit, aber auch im Saarland, ein aktuelles Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“, so Anja Wager-Scheid, innenpolitische Sprecherin.

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Sarah Joseph
Pressesprecherin
Tel. 0681-5002.465
Mobil 01523-4122945
s.joseph@cdu-fraktion-saar.de

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