Europa-Debatte zeigt offenen Dissens in SPD – Rehlinger bleibt stumm

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Der saarländische Landtag hat heute über ein europapolitisches Leitbild für das Saarland beraten. Dabei wurde ein offener Dissens in der SPD-Fraktion bezüglich des Schutzes der EU-Außengrenzen deutlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis:

„Wenn die SPD ein europapolitisches Leitbild für das Saarland auf die Tagesordnung im Landtag setzt, habe ich die klare Erwartung, dass auch die Ministerpräsidentin dazu spricht. Sie ist schließlich für das Thema Europa innerhalb der Landesregierung zuständig und zudem Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen.

Uns hätte dabei vor allem interessiert, wie Rehlinger zum Schutz der EU-Außengrenzen steht. Ihre SPD-Fraktionskollegen haben sich heute ausdrücklich gegen robuste EU-Außengrenzen ausgesprochen, Rehlinger hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche ausdrücklich dafür gestimmt. Die SPD Saar sollte diesen offenen Dissens zügig intern klären und dann klar sagen, wo sie in dieser Frage steht.

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen unsere Binnengrenzen offenhalten. Dafür müssen wir die Außengrenzen des Schengen-Raums jedoch besser schützen. Genau das ist die Idee des Schengen-Raums. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Die SPD fordern wir auf, sich hierfür entschlossen einzusetzen, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschlossen haben.“

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