CDU lehnt Forderung nach europäischer Arbeitslosenversicherung ab

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Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Marc Speicher erklärt:

„Der deutschen Arbeitslosenversicherung geht es gut. Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Es braucht keine neuen EU-Töpfe, die Geld verteilen. Bereits heute existieren eine Vielzahl von Geldtöpfen, die Mitgliedstaaten in Notsituationen helfen und die Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur unterstützen. Bevor ein neues Umverteilungssystem aufgebaut wird, gilt es die Sozialversicherungen und die Wirtschaft in den Mitgliedsstaatenweiter zu harmonisieren und zusammenzuführen.“

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