EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung

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Zu den Ergebnissen des EU-Asylkompromisses vom Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:

„Der EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erreichen. Bisher sind die Regeln innerhalb der EU nicht ausreichend und werden oft gar nicht erst befolgt. Dadurch werden einige wenige Staaten, wie Deutschland, besonders stark belastet, während andere sich sehr zurückhalten. Der jetzt gefundene Kompromiss kann, sofern er auch umgesetzt wird, eine Grundlage sein, um eine stärkere Verantwortung und Solidarität aller EU-Staaten sicherzustellen.

Damit nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden, sind verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen notwendig. Natürlich müssen bei diesen Grenzverfahren menschenwürdige Standards eingehalten werden. Dann braucht es auch keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung gefordert hat. Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen konnte. Es ist zwingend erforderlich, dass die Außengrenzen der EU umfassend und effektiv geschützt werden. Denn gerade das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Grenzen innerhalb der EU, ganz im Sinne Schengens, offenhalten können.

Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden in unserem Land immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die saarländischen Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Schon jetzt ist absehbar, dass die Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten des Landes und der Kommunen zu schultern. Deshalb sind mit dem Beschluss von gestern auch noch lange nicht alle Fragen geklärt.

Die CDU hat eine parteiübergreifende Kommission vorgeschlagen, die einen Vorschlag für die Neuordnung der Migrationspolitik auf breiter Grundlage erarbeitet. Dabei sollte es auch darum gehen, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu vereinheitlichen, um Sogeffekte zu verhindern. Es ist bedauerlich, dass sich die Ampel diesem konstruktiven Vorschlag der Union bislang verweigert, denn er birgt die Chance, eine breite politische Grundlage für die Migrationspolitik in Deutschland zu erreichen.“

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