Elysée-Vertrag: Große Chance für Grenzregionen

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Helma Kuhn-Theis, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bewertet es positiv, dass die am Dienstag unterzeichnete Neuauflage des 1963 geschlossenen Elysée-Vertrages ein eigenes Kapitel zu den Grenzregionen enthält: „Die Grenzregionen bekommen mehr Kompetenzen. Das bietet uns die Chance, in wichtigen Politikfeldern wie Bildung, Umwelt und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten. Klar ist: Lippenbekenntnisse reichen hier nicht. Die Menschen müssen die Vorteile vom Leben in der Grenzregion auch im Alltag spüren.“

Dazu ist es aus Sicht der CDU-Europaexpertin erforderlich, auch die Ausnahmeregelungen für Grenzregionen im Blick zu behalten: „Wir brauchen Experimentierklauseln. Das Französische Recht sieht etwa im  droit a l‘experimentation vor, von geltendem Recht abzuweichen. Hier liegt auch die Chance, auf dem besonders schwierigen Feld der grenzüberschreitenden Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit eine effizientere Zusammenarbeit in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Sinne der Bürger umgesetzt werden kann.“

Grenzregionen: Brauchen alltagstaugliche Sprachenstrategie

Ebenso wichtig für Kuhn-Theis: Die Sprache des jeweiligen Nachbarn. „Wir brauchen eine echte alltagstaugliche Sprachenstrategie. Dabei muss die gesprochene Sprache im Vordergrund stehen, nicht die Grammatik. Das schafft eine größere Motivation, die Sprache zu lernen.“ Um die Mehrsprachigkeit zu fördern und den Menschen in der Grenzregion das jeweilige Nachbarland näher zu bringen, spricht sich die CDU-Parlamentarierin zudem für den Ausbau von Städte- sowie von Schulpartnerschaften aus.

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