Elementarversicherung und Bundeshilfen für Kommunen – SPD muss liefern

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Donnerstag (20.06.24) fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden sowie klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen. Hierzu erklärt Stephan Toscani:

„Nur die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist zu wenig, denn diese Art von Schäden nimmt stetig zu. Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon vor über einem Jahr aufgefordert, das Thema anzupacken. Fakt ist jedoch, dass die SPD-geführte rote Ampel bis heute nicht geliefert hat. Die Bundesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und eine Lösung des Problems umsetzen. Nichtstun ist keine Option!

Nichtstun ist auch keine Option, wenn es um die Unterstützung der von Starkregen und Hochwasser hart getroffenen saarländischen Kommunen geht. Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas erlitten. Unsere Städte und Gemeinden können diese Schäden nicht allein beheben. Sie sind die höchstverschuldeten in ganz Deutschland, und sie müssen schon die Hälfte der Hilfen der Landesregierung für Bürger, Unternehmen und Vereine stemmen.

Bevor die Landesregierung die Kommunen in neue Schulden treibt und bevor sie die Verschuldung des Landes erhöht, muss es doch darum gehen, dass das Saarland für Hilfen des Bundes kämpft. Schließlich war der Bundeskanzler selbst vor Ort und hat sogar Geld vom Bund in Aussicht gestellt. Jetzt kann er zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Das Saarland braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes.

Ich erwarte, dass Anke Rehlinger und die Saar-SPD sich stärker hierfür einsetzen und klare Zusagen bei der Ministerpräsidentenkonferenz erreichen.“

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