CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
 Zurück zu den Pressemitteilungen
01.09.2020

Innenausschuss berät zum Saarländischen Polizei-Datenverarbeitungsgesetz SPolDVG – Bodycam-Einsatz weiter wichtiger Bestandteil

Innenpolitischer Sprecher Schäfer sieht Verfassungskonformität gegeben

„Die CDU-Fraktion stellt sich weiter an die Seite der Polizeibeamtinnen und Beamten im Saarland. Der Staat muss seinem Schutzauftrag gerecht werden und den Polizisten dafür weitere Befugnisse übertragen, wie speziell den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen. Die Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten wird immer wichtiger“, so Schäfer nach dem Innenausschuss.

„Bislang gibt es kein verfassungsgerichtliches Urteil gegen den Einsatz von Körperkameras, an welchem wir uns orientieren müssten. Daher gehen wir weiterhin davon aus, dass die bisherige Formulierung verfassungskonform wäre. Darüber hinaus hat Herr Prof. Schäfer dem Ausschuss heute eine weitere Möglichkeit vorgestellt, den Bodycam-Einsatz zu regeln. Wir sind absolut zuversichtlich, dass wir nun im Sinne der Polizistinnen und Polizisten einen gangbaren Kompromiss finden“, sagt Schäfer.

Medienkontakt

 

Sarah Joseph

Pressesprecherin

0681-5002 465

s.joseph@cdu-fraktion-saar.de