CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet – 21. Landtagssitzung

Am 11. und 12. Dezember haben wir im Landtag den Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet und damit einen Meilenstein für das Saarland markiert. Zum ersten Mal kommen wir ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig das Jahrzehnt der Investitionen. Neben intensiven Debatten zu allen Ressorts stand auch die Vereidigung unserer neuen Abgeordneten Gabriele Herrmann auf der Tagesordnung.

Landtagspräsident Stephan Toscani vereidigte zu Beginn der Sitzung Gabriele Herrmann

Einer der ersten Gratulanten: Alex Funk

Am zweiten Tag startete die Sitzung mit einer Schweigeminute anlässlich des mutmaßlichen Terroranschlags in Straßburg. „Bei einer an sich zutiefst friedlichen Gelegenheit, einem Weihnachtsmarkt, kam es zu Opfern sinnloser Gewalt. Straßburg ist die Hauptstadt unserer Nachbarregion Grand Est. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Freunde und Nachbarn besonders zusammenhalten“, sagte Landtagspräsident Stephan Toscani.

Grundsatzdebatte

2012 hat sich das Saarland auf den steinigen und beschwerlichen Konsolidierungspfad begeben. Wir hatten dabei ein klares Gipfel-Ziel vor Augen: Das Saarland finanziell auf eigene Beine zu stellen, dadurch unsere Eigenständigkeit zu sichern und das Land mit gezielten Investitionen fit für die Zukunft zu machen. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20 haben wir das Gipfelkreuz zwar noch nicht erreicht. Aber: Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Für das Saarland beginnt eine neue Zeitrechnung. Wir kommen ohne neue Schulden aus, fangen mit der Schuldentilgung an und starten unsere Investitionsoffensive.

„Wir schaffen den schwierigen Spagat zwischen den Sparzwängen und zukunftsgerichteten Investitionen. Trotz knapper Kassen haben wir es geschafft, wichtige Akzente zu setzen. In Digitalisierung, Sicherheit, Ehrenamt und den öffentlichen Dienst. Wir wollen ein modernes und sicheres Saarland – dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen stark gemacht!“ (Alex Funk, Fraktionsvorsitzender)

Der Etat für 2019 hat ein Volumen von 4,6 Mrd. Euro, für 2020 von 4,8 Mrd. Euro.
Auch Finanzminister Peter Strobel meldete sich in der Grundsatzdebatte zu Wort „Mit Blick auf den Haushalt 2020 können wir feststellen: Die Jahrzehnte der extremen Haushaltsnotlage sind vorbei! Das Land hat nun die Chance, seine Zukunft in eigene Hände zu nehmen. Diese Chance müssen wir nutzen!“

Einzelplan 02: Staatskanzlei mit Wissenschaft, Forschung und Technologie

Jutta Schmitt-Lang erläuterte zwei Schwerpunkte, die die DNA des Saarlandes auf den Punkt bringen und die wir deshalb in besonderem Maße fördern und unterstützen: Das Ehrenamt und die Bereiche Hochschule und Forschung als Motor der Denkfabrik Saarland. Deshalb greifen wir auch in diesem Haushalt tief in die Tasche, um das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und zu fördern. „Wir Saarländer wissen, was wir an unseren Ehrenamtlichen haben. Wir wissen, dass sie der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von den Ehrenamtlichen bei den Rettungsdiensten, bei THW und freiwilliger Feuerwehr, über die Sportler bis hin zur Breitenkultur.“

Darüber hinaus setzen wir wichtige Akzente, damit wir auch in Zukunft ein attraktiver Hochschul- und Forschungsstandort bleiben. Unter anderem erhöhen wir ab 2020 den Globalhaushalt unserer Hochschulen um 15 Millionen Euro. Außerdem investieren wir in Baumaßnahmen.

Timo Mildau, unser Obmann in der Enquêtekommission Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahmne, Chancen und Maßnahmen hielt seine Jungfernrede. Er machte klar: „Wir stellen im Doppelhaushalt die Weichen, damit das Saarland als Sieger aus der Digitalisierung hervorgeht!“

Ministerpräsident Tobias Hans skizzierte die Projekte, die das Land umsetzen will und ging insbesondere auf die große Bedeutung des CISPA Helmholtz-Zentrums ein. Der Erfolg dieses Zentrums ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr wichtig, denn: IT-Kompetenz ist eines der wichtigsten Zukunftsmodelle.

Einzelplan 03: Inneres, Bauen und Sport

Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer hob in ihrer Rede die positiven Trendwenden des Einzelplans hervor. Im Baubereich erhöhen wir das Budget um 10 Millionen Euro jährlich, die Mittel zur Bauunterhaltung werden verdreifacht. Auch im ländliche Raum sorgen wir mit gezielten Programmen für bedarfsgerechten Wohnraum.

Eines der wichtigsten Projekte im kommunalen Bereich: Der Saarland-Pakt. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich über 270 Mio € mehr zur Verfügung. „Keine Kommune wird leer ausgehen! So wird Kommunalpolitik künftig wieder mehr Spaß machen.“ Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit legen wir eine Schippe drauf und Kompetenzzentren für Beschaffung, Vergabe und Gebäudemanagement einrichten.

Sicherheit ist für die CDU-Landtagsfraktion eine Herzensangelegenheit. Deshalb investieren wir auch kräftig in diesem Bereich, um unsere Sicherheitsbehörden  bestmöglich für die Herausforderungen unserer Zeit auszustatten. Wir wollen, dass Straftäter und Extremisten gefasst werden, bevor sie ihre Taten verüben können.

Unser sportpolitischer Sprecher Raphael Schäfer betonte, dass gerade der Sport und das Ehrenamt von zentraler Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Deshalb setzen wir auch im Doppelhaushalt mit insgesamt 700.000 Euro wichtige Impulse. Damit fördern wir unter anderem die Anerkennungskultur Ehrenamt, die Integration durch Sport und den Olympiastützpunkt.

Die Opposition kritisierte Sparmaßnahmen bei der Polizei. Diesen Vorwurf ließ Innen-, Bau- und Sportminister Klaus Bouillon nicht gelten. Er stellte klar: Mit mehreren Sicherheitspaketen ist es gelungen, zusätzliche Beschäftigte im Polizeilichen Ordnungsdienst und IT-Experten einzustellen.

Einzelplan 04: Finanzen und Europa

Dass wir mit dem Doppelhaushalt erstmals die „schwarze Null“ schreiben, verdanken wir vor allem unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst – allen Beschäftigten und Beamten unseres Landes haben wir mit dem Sparkurs viel abverlangt und aufgebürdet. Bei allen notwendigen Einsparungen müssen wir aber dafür sorgen, dass das Saarland auch in Zukunft ein guter Arbeitgeber ist. Aus diesem Grund erhöhen wir das Beförderungsbudget für Justiz- und Finanzbeamte. Wir wollen künftige Spielräume für die Lohnentwicklung der Beschäftigten nutzen – denn uns ist klar, dass wir den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit den bisherigen Maßnahmen nicht das zurückgeben konnten, was sie durch ihre enormen Leistungen verdienen.

Für Marc Speicher beginnt mit dem Doppelhaushalt eine neue Ära: „Erstmals gelingt es uns, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Saarländer, die den harten Sparkurs in den vergangenen Jahren mitgetragen haben!“

Auf ein Jahrzehnt der Konsolidierung folgt nun ein Jahrzehnt der Investition.

Speicher und sein Kollege im Haushalts- und Finanzausschuss, Volker Oberhausen, lobten den Saarländischen Weg und die kluge Vorsorge für zukünftige Haushaltsjahre mit schlechteren Rahmenbedingungen.

Einzelplan 05: Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Für die Sozial- und Gesundheitspolitik im Saarland investieren wir im kommenden Jahr über 420 Millionen Euro, 2020 knapp 436 Millionen Euro. Das heißt: Mehr Geld für Ehrenamt, Gesundheitsprävention, Jugendarbeit, Pflege sowie die Hospiz- und Palliativversorgung. Fraktionsvize Hermann Scharf gab zu, dass die Investitionen gerade im Bereich der Krankenhäuser nicht so hoch ausfallen konnten, wie wir uns das gewünscht hätten. Schuld sind die Sparzwänge. „Klar ist: Wenn es irgendwo Spielräume gibt, werden wir dort ein Zeichen setzen!“ Gleichzeitig lobte er die Arbeit von Sozialministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling, die bereits viel für die Krankenhauslandschaft im Saarland erreicht haben.

Alexander Zeyer hob die Investitionen in den Rettungsdienst hervor. Hier nehmen wir mehrere hunderttausend Euro in die Hand, um für eine noch schnellere und professionellere Rettung im Saarland zu sorgen. Neben neuen Rettungswachen setzen wir dabei auch auf die Einrichtung einer Mobilen Retter App. Bei medizinischen Notfällen zählt jede Sekunde. Und genau hier setzt die App an: Die digitale Technik ortet ehrenamtliche Medizin-Profis in der näheren Umgebung des Notfalls und navigiert sie zum Patienten navigiert. „Wenn durch die Einführung der Mobilen Retter App auch nur ein Leben im Jahr gerettet werden kann, dann hat sich jeder Cent dafür gelohnt!“

Einzelplan 06: Bildung und Kultur

Mehr als eine Milliarde Euro des Doppelhaushaltes fließt ins Bildungs- und Kultur-Ressort. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner betonte in seiner Rede besonders die Gelder für den Bau einer zusätzlichen Förderschule für soziale Entwicklung im Regionalverband Saarbrücken und für das Kollegium der Zukunft hervor. „Mit dem Gesamtkonzept aus neuer Förderschule und einem Netzwerk von Fachkräften, die an den Regelschulen für Entlastung der Lehrkräfte sorgen, kommen wir auf dem Weg zu einem besseren Schulsystem einen großen Schritt weiter!“ Darüber hinaus setzen wir auch im Bereich der Freiwilligen Ganztagsbetreuung wichtige Akzente.

Wir stocken auch die Gelder zur Förderung der Kunst- und Kulturpflege spürbar auf. Unter anderem erhöhen wir die Zuschüsse an Kinder- und Jugendtheater, das Saarbrücker Kino 8 ½ sowie die Synagogengemeinde und stärken die freie Kulturszene.  Der kulturpolitische Sprecher Sascha Zehner machte in seiner Rede deutlich, dass Kunst und Kultur für uns mehr sind als Worthülsen.

Einzelplan 08: Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Aus Sicht von Fraktionsvize Bernd Wegner stellen wir im Doppelhaushalt die richtigen weichen, um die Wirtschaft im Saarland voranzubringen. Neben Ansätzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, investieren wir auch in Ausbildung, Meisterbonus und Gründer-Infrastruktur.  „Unser Mittelstand, unser Handwerk und unsere Industrie sind Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes!“

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Sarah Gillen erläuterte, wie wir das Saarland zu einem zukunftssicheren Standort im Herzen von Europa ausbauen wollen. Dazu stecken wir viel Geld in Straßen, ein modernes Kongresszentrum, in Bus und Bahn, den Flughafen und nicht zuletzt in den Radverkehr. Radfahren spart Zeit, Nerven und Geld, ist gut für Umwelt und Gesundheit und entlastet den gesamten Verkehr. Deshalb wollen wir, dass mehr Saarländer aufs Rad steigen. Wir investieren über eine Million Euro in die Weiterentwicklung des Radverkehrs – vor allem in den Neu- und Ausbau von Radwegen.

 

Einzelplan 09: Umwelt und Verbraucherschutz

Natur- und Umweltschutz haben für uns einen großen Stellenwert. Das schlägt sich auch in zahlreichen Investitionen in diesem Bereich nieder. Im Doppelhaushalt investieren wir unter anderem für den Tierschutz rund 110.000 Euro. Damit sollen in erster Linie die saarländischen Tierheime unterstützt werden. umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter: „Jeden Tag stecken die vielen ehrenamtlichen Helfer im Saarland viel Herzblut und Arbeit in den Tierschutz. Dafür verdienen sie nicht nur große Anerkennung und Wertschätzung, sondern dürfen auch erwarten, dass die Politik sie dabei unterstützt!“

Einzelplan 10: Justiz

2019 fließen 208 Millionen Euro in den Justizhaushalt, 2020 sind es 210 Millionen Euro. Davon sind 135 Millionen Euro (2019) bzw. 137 Millionen Euro (2020) für Personalausgaben bestimmt. Fraktionsvize Dagmar Heib zeichnete in ihrer Rede das Bild eines gut bestellten und modernen Hauses. Auch im Justizbereich spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle – deshalb stecken wir Geld in das Modellprojekt Amtsgericht 4.0. Ein ganz großes Anliegen für uns: Mehr Wertschätzung für die Justizbediensteten. Aus diesem Grund erhöhen wir sowohl die Erschwerniszulage als auch das Beförderungsbudget.

Für Dagmar Heib und unseren Abgeordneten Alwin Theobald ist klar: Unsere Justiz ist ein Garant für die Demokratie, und das liegt in allererster Linie an den Mitarbeitern.