CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

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Die Halbzeitbilanz der CDU Fraktion

Investitionen und Innovationen für ein zukunftsfähiges Saarland und eine lebenswerte Heimat – www.halbzeitbilanz.de

  • Der Saarlandpakt ist das größte Projekt für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen seit Jahrzehnten! Durch die Übernahme von 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten erhalten die Kommunen mehr Luft und können ab 2020 wieder mehr in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen investieren und somit den Menschen im Saarland auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat bieten. Dank der Halbierung der Kita-Beiträge bis 2022 müssen die saarländischen Familien in Zukunft deutlich weniger bezahlen und haben dadurch mehr Geld für andere wichtige Dinge übrig.

  • Strukturwandel:Mit neuen Ansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen treiben wir den Strukturwandel voran. Mit der Strukturwandelinitiative Saar kämpfen wir gemeinsam mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Verbänden dafür, dass das Saarland auch weiter Industrieland bleibt – mit einer noch klimaschonenderen Stahlproduktion und modernen Industriearbeitsplätzen. Gleichzeitig setzen wir auf unsere Stärken in der Forschungsexzellenz im Bereich der Informatik. In den vergangen Jahren ist es uns gelungen, diese Stärken auszuspielen: Das zeigen u.a. die Investitionen von ZF in den Forschungsstandort Saarbrücken oder mit Daimler Protex, die Niederlassung des US-Weltmarktführers im Bereich der IT-Sicherheit Symantec, die Forschungskooperationen von FORD Research am Uni-Campus, oder die Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Saarbrücken. Wir sind derzeit auch mit vielen anderen nationalen und internationalen global Playern in Verhandlungen, die das Saarland als Investitions- und Forschungsstandort entdeckt haben.
  • Digitalisierung:Mit der Digitalisierungs- und Innovationsstrategie haben wir uns auf den Weg in die Zukunft gemacht. Mit neuen Gründungen und Ansiedlungen soll „IT made in Saarland“ eine feste Größe werden – mit Wachstumspotentialen für moderne Arbeitsplätze. Dazu verstärken wir auch den Ausbau der Gigabit Netzinfrastruktur – zuerst an den Schulen, dann in der Fläche – und stopfen Mobilfunklöcher, um unser Land fit fürs digitale Zeitalter zu machen. Und das trägt Früchte: Beim Breitbandausbau hat das Saarland mittlerweile einen Spitzenplatz erreicht.
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse: Das Saarland unternimmt eine Vielzahl von Anstrengungen, um den Strukturwandel zu meistern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Deswegen nehmen wir den Bund in die Pflicht, diese Eigenleistungen anzuerkennen und das Saarland auf seinem Weg in die Zukunft mit Modellprojekten und weiteren Maßnahmen zu unterstützen.

 

Umbau der Saarwirtschaft, Strukturwandel und Sicherung der Industriearbeitsplätze an der Saar/ Stärkung der Eigentums- und Vermögensbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

  • Mit über 50 Besuchen bei Unternehmen und Treffen mit Betriebsräten begleitet unser Arbeitskreis den Strukturwandel an der Saar konstruktiv. Der Betriebsräteempfang im Januar ehrt darüber hinaus besonderes Enagement in Arbeitnehmervertretungen.
  • Zur Bewältigung des Strukturwandels setzen wir uns über die kurzfristige Lösung des Kurzarbeitergelds hinaus für die Schaffung eines Innovations- und Industriefonds ein, der sich aus privatem wie öffentlichem Kapital speist und als langfristige Lösung erforderliche Investitionen beim Umbau der Saarwirtschaft ermöglicht. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann der wirtschaftliche Umbau möglichst ohne Brüche für die Industrie und die Beschäftigten an der Saar gestaltet werden.
  • Zudem leistet die Binnenschifffahrt im Saarland einen wichtigen Beitrag für den Strukturwandel und die Umwelt. Wir setzen uns daher für die weitere Stärkung der Binnenschiffahrt in unserem Bundesland ein. Der Saarhafen Saarlouis-Dillingen ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie, insbesondere im Stahlbereich. Gerade vor der aktuellen Situation in der Stahlbranche ist der Hafenanschluss für die Dillinger Hütte elementar. Wir haben das Thema daher mehrmals auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss gesetzt und uns zu den neusten Entwicklungen berichten lassen.
  • Wir setzen uns für eine massive Stärkung der Eigentums- und Vermögensbildung auf bundespolitischer Ebene ein. Im Saarland hat die CDU-Fraktion eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Dabei wurde klar: Die Höhe der Förderung durch das Vermögensbildungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und soll erhöht werden. Auch die Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie und bei der Arbeitnehmersparzulage bedürfen einer Anpassung. Uns geht es um die Verdoppelung der Förderbeträge und der Einkommensgrenzen.
  • Uns geht es außerdem um die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung. Hierzu soll die staatliche Förderung deutlicher ausgeweitet werden. Dies betrifft u.a. die Erhöhung des derzeitigen Förderbetrags i. H. v. 310 Euro pro Jahr um ein Vielfaches. Mit dem Betrag fördert die Bundesrepublik über das Einkommenssteuergesetz die Beteiligung am Produktivvermögen. Das Saarland wird bei dem Thema mit gutem Beispiel vorangehen und eine Informationskampagne für Arbeitnehmer wie Betriebe starten, um über die heute schon bestehenden Möglichkeiten der betrieblichen wie staatlichen Förderung der Vermögensbildung zu informieren. Hierfür wurden entsprechende Mittel i. H. v. 20.000 Euro zur Finanzierung der Informationskamapgne bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes eingestellt.
  • Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit einem Plenarantrag für den Erhalt des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe stark gemacht. Dadurch soll insbesondere das Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland gestärkt und das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement vieler saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vereinen unterstützt werden. Denn Vereinsleben findet mitunter auch an Sonn- und Feiertagen statt. Wir haben uns dabei mittels einer parlamentarischen Initiative für die Prüfung der Erforderlichkeit von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in sogenannten Bedürfnisgewerben eingesetzt.

 

Saarländischer Mittelstand & Förderung des saarländischen Handwerks

 

  • Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung des Meisterbonus eingesetzt und diesen im Landeshaushalt umgesetzt. Der Meisterbonus trägt dazu bei, die duale Berufsausbildung attraktiver zu gestalten und das Handwerk zu stärken. Wir stehen für mehr berufliche Fortbildung und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung!
  • Wir stehen über unseren Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im stetigen Dialog mit Klein- und Mittelständischen Unternehmen, aber auch Großunternehmen im Saarland. Durch regelmäßige Vor-Ort-Besuche hält die CDU-Landtagsfraktion den direkten Draht zu Unternehmen und deren Problemstellungen im betrieblichen Alltag. So können frühzeitig Probleme und Herausforderungen politisch aufgegriffen und zu konkreten Lösungen hingeführt werden.
  • Wir haben seit der Landtagswahl noch an vielen weiteren Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft im Saarland fit für die Zukunft zu machen:
  • Stärkung des Saarbrücker Flughafens: Der Flughafen Saarbrücken ist gut für die Wirtschaft und gut für die Saarländer: Sie haben von ihrem Flughafen eine gute Anbindung in die ganze Welt. Im Haushalt haben wir daher als wichtige Investition das EMAS-System ermöglicht. Saarbrücken ist damit der erste Flughafen in Deutschland, der über dieses System verfügt. Wir wollen Saarbrücken dauerhaft auf der internationalen Landkarte der Flugziele etablieren. Das wäre ein großer Gewinn für die Saarländer und unseren Wirtschaftsstandort!
  • Masterplan Industrieflächen: schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Unternehmensansiedlungen im Saarland. Wir haben das Thema über einen Antrag auf die Tagesordung des Landtags gesetzt.
  • Strukturwandel: Wir kämpfen für finanzielle Hilfen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise.
  • Proaktives Krisenmanagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Saarland, insbesondere in der Industrie.
  • Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten: Fällt Heiligabend auf einen Sonntag, dürfen Geschäfte ihre Türen nicht mehr öffnen.

 

Die Energiewende vorantreiben: Photovoltaik auch auf landeseigenen Immobilien

  • Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Zuge der Energiewende für den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Saarland eingesetzt. Dies betrifft insbesondere die Installation von PV-Anlagen auf Dachflächen landeseigener Immobilien. Konkret soll die Identifikation weiterer geeigneter Immobilien für die zeitnahe Installation und Nutzung durch Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen ausgewiesen werden. Langfristig ist hierzu der Ausbau eines Dachflächenkatasters geplant. Künftig soll zudem der Einsatz von PV-Anlagen bei allen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen des Landes geprüft werden. Wir stehen dazu im Dialog mit den Bürgerenergiegenossenschaften (BEG), die wir als wichtige Partner für die Umsetzung unserer Ziele ansehen.
  • Des Weiteren hat sich die CDU-Landtagsfaktion dafür eingesetzt, dass die energetische Gebäudesanierung bei Bau- oder Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden im Bestand der Landesregierung vorangetrieben wird.

 

Mit Windkraft grüne Energie produzieren

  • Die CDU-Landtagsfraktion hat die Änderung des Landeswaldgesetzes mit auf den Weg gebracht, damit im Staatswald die Errichtung von Windenergieanlagen auf historisch alten Waldstandorten nur noch auf solchen Flächen zulässig ist, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Flächen müssen sich außerdem an einem besonders windhöffigen Standort befinden. Dieser muss zugleich erschlossen oder bereits vorbelastet sein.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen und die Digitalisierung zum Markenzeichen des Saarlandes machen

  • In der vom Landtag im Oktober 2018 mit unseren Stimmen eingesetzten Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ befassen wir uns intensiv mit der Querschnittsaufgabe der Digitalisierung, die in immer mehr Lebensbereichen eine große Rolle einnimmt. Das Leben und Arbeiten, wie wir es heute kennen, befindet sich durch die Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel. Umso wichtiger ist für uns, dass die Digitalisierung – der wir uns nicht verschließen können – dem Menschen nutzt und nicht umgekehrt. Der erste Zwischenbericht zu unserer Arbeit wird in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgestellt werden.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Bei der Breitbandversorgung sind wir im Saarland gut aufgestellt, sodass wir über 90 Prozent aller Haushalte im Land mit Breitband ausstatten konnten. Damit sind wir schon heute bundesweit an der Spitze. Unser Ziel ist aber 5G an jeder Milchkanne.
  • Beim Mobilfunk arbeiten wir mit Hochdruck daran, sowohl in grenznahen Gebieten als auch im ganzen Land den Bürgern eine gute Infrastruktur bieten zu können. Zahlreiche Funklöcher wurden in dieser Wahlperiode bereits geschlossen, aber auch hier steht die flächendeckende Mobilfunkversorgung auf unserer Agenda. Wir arbeiten mit Hochdruck daran und setzen auf die Kooperationen unter den Telekommunikations-Unternehmen.
  • Saarländische Verwaltung 4.0: Das Saarland-Netz wurde angestoßen, damit Verwaltungen des Landes und der Kommunen effektiver in einem Verwaltungsnetz zusammenarbeiten können. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um Prozesse in der Verwaltung effizienter und einfacher zu gestalten, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes entlastet werden.
  • Auf Initiative unserer Fraktion hin wurden der Papierverbrauch im saarländischen Landtag reduziert und Drucksachen digitalisiert.

 

Für pragmatische Lösungen bei Umwelt- und Naturschutz

  • Wir alle sind gefordert, uns für eine konsequente Politik im Kampf gegen Umweltverschmutzung stark zu machen. Auch die CDU-Landtagsfraktion nimmt das Anliegen sehr ernst. Im September haben wir mit unserer Nachhaltigkeitskonferenz den Auftakt zu einer ganzen Reihe von weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema gefeiert. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, damit das Saarland zum Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit wird.
  • Aber: Auch in der Vergangenheit waren wir nicht untätig und haben den Umweltschutz im Saarland seit der Landtagswahl bereits durch viele Maßnahmen vorangebracht. Großes entsteht im Kleinen – das gilt gerade auch im praktischen Naturschutz.
    • Landeswaldgesetz: Mit einer Gesetzesänderung haben wir einen fairen Ausgleich zwischen unserem schützenswerten Wald auf der einen Seite und dem Ausbau der Erneuerbaren Energie auf der anderen Seite sichergestellt. Für uns ist klar: Klima- und Waldschutz sind zwei Seiten derselben Medaille.
    • Wir wollen den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden Nach der Inbetriebnahme einer PV-Anlage auf dem Dach der Polizei-Inspektion Saarbrücken-Burbach Mitte vergangenen Jahres gibt es weitere Pläne nun auch für die Polizei-Inspektion Völklingen und den Neubau des Praktikum-Gebäudes der Pharmazie auf dem Saarbrücker Uni-Campus. Künftig werden nach Angaben des Innenministeriums alle Neubauten und alle sanierten Gebäude des Landes daraufhin geprüft, ob sie sich für den Einsatz von PV-Anlagen eignen. Das war ein zentraler Aspekt des Antrages, den wir als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr im Landtag gestellt haben.
    • Artenschutz: Mehr als ein Drittel der Wildbienen sind weltweit vom Aussterben bedroht. Das Saarland schneidet mit etwa 10.000 Bienenvölkern im Bundesdurchschnitt zwar vergleichsweise gut ab, trotzdem gab es auch hier Handlungsbedarf. Mit Blühflächenprogrammen auf Landesebene und unserem Antrag im Parlament dazu den Auftakt gegeben. Auch der saarländische Landtag geht auf unsere Initiative hin mit gutem Beispiel voran: Neben einem Nistkasten für Vögel wurde eine knapp 200m² große Blühwiese für Bienenvölker angelegt.
    • Mit unserer Biodiversitätsstrategie kämpfen wir gegen das Insektensterben: Durch Sicherung der Natura 2000-Schutzgebiete, mit Renaturierungsprojekten, der Förderung des Ökolandbaus und Bildungsprojekten. Weitere Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sind in Arbeit.
    • Streuobstförderung: Streuobstflächen prägen unsere Landschaft und sind darüber hinaus reich strukturierte Biotope. Sie bieten zahlreichen Vogel-, Insekten-, Reptilien- und Kleinsäugerarten einen Lebensraum. Wir haben im Landeshaushalt sichergestellt, dass die Fördermittel hierfür erhalten bleiben.

 

Der Saarsport als Rückgrat unserer Gemeinschaft

  • Nach einer schwierigen Zeit für den Saarsport geht es jetzt wieder bergauf und unsere saarländischen Sportvereine und Sportverbände können optimistisch in die Zukunft blicken. Wir haben das LSVS-Gesetz im Landtag auf komplett neue Beine gestellt und mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig verabschiedet. Zukünftig wird es zwei hauptamtliche Vorstandsmitglieder geben, die von einem ehrenamtlich tätigen Aufsichtsrat kontrolliert werden. Daneben wurden die Kompetenzen der Sportbasis – also unsere Fachverbände – deutlich gestärkt. Die Mitgliederversammlung wird zukünftig auch über die Neuaufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheiden. Die wohl wichtigste Änderung für den Sport betrifft die Verteilung der finanziellen Mittel. Die Mitgliederversammlung beschließt zukünftig den Wirtschaftsplan und kann daher die Verteilung der LSVS-Gelder aus dem sog. Sportachtel (aktuell rund 13 Millionen Euro pro Jahr) festlegen. Somit liegt die Finanzhoheit bei der Mitgliederversammlung.
  • Wir haben als CDU-Fraktion im letzten Jahr gemeinsam mit Innenminister Klaus Bouillon durchgesetzt, dass auch große Sportveranstaltungen im Saarland mit Landesgeldern unterstützt werden. Sportgroßveranstaltungen fördern nicht nur das Image des Saarlandes, sondern führen auch zu Wertschöpfung vor Ort: steigende Übernachtungszahlen, Umsatzsteigerungen im Einzelhandel etc.. Daneben ist es wichtig, dass junge Nachwuchsathleten ihre sportlichen Idole auch hautnah vor Ort erleben können. Hierzu haben wir in 2019 weit über 500.000 Euro als Landtag zur Verfügung gestellt.
  • Auch im Bereich der Sportinfrastruktur wurde unseren Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme gegriffen. Mehrere Millionen Euro wurden durch das Innenministerium mit unserer Unterstützung für die Sanierung von Sporthallen und Sportplätzen zur Verfügung gestellt. Diese Gelder sind wichtig, damit der Sport in unseren saarländischen Städten und Gemeinden auch zukünftig in der Breite sowie in der Spitze auf hohem Niveau betrieben werden kann.

 

Spitzenforschung im Herzen Europas – für starke Hochschulen

  • Wir haben in dieser Wahlperiode neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit zukunftsorientierten Zielen für Lehre und Forschung an unseren Hochschulen beschlossen.
  • Die saarländischen Hochschulen haben eine besondere Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Deshalb haben wir eine deutliche Steigerung für den Globalhaushalt unserer Hochschulen beschlossen: Ab 2020 bekommen die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes jährlich 18,8 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel.
  • Unsere Hochschulen brauchen aber auch mehr Spielräume und Planungssicherheit: Daher haben wir die Übernahme der Tarifkostensteigerung ab 2021 auf den Weg gebracht.
  • Gemeinsam mit unseren Hochschulen und in Zusammenarbeit mit unseren starken Partnern wie dem neu angesiedelten CISPA, dem DFKI etc. wollen dir den Forschungsstandort Saarland weiterentwickeln. Wichtige Ansiedlungen wie das Symantec Forschungszentrum und das ZF Technologiezentrum für KI und Cybersicherheit konnten bereits erzielt werden. Im Wissenschaftsausschuss lassen wir uns ständig zu den neusten Entwicklungen berichten und bringen unsere Vorstellungen aktiv ein.
  • Unsere Hochschullandschaft muss weiter wachsen: Die Einrichtung eines Innovationscampus und eine CISPA-Erweiterung wurde deswegen ebenfalls zur Umsetzung aufs Gleis gesetzt.
  • Die Weiterentwicklung der drei Profile Informatik, NanoBioMed und Europa ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit, den wir mit jährlich rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich fördern. Mit Besuchen bei den jeweiligen Instituten haben wir uns überzeugt, dass diese von uns bereitgestellten Mittel gut investiert sind.
  • Wir liegen im Herzen Europas und verfügen bereits über eine hervorragende Forschungslandschaft in den Bereichen KI und Cybersicherheit. Diese Stellung wollen wir durch eine stärkere Vernetzung mit französischen Forschungseinrichtungen ausbauen und streben damit ein deutsch-französisches Zentrum für KI an. Ziel ist es, die im Herzen der EU gelegenen Wirtschaft- und Wissenschaftsstandorte zwischen Paris und Saarbrücken zum Kernzentrum für Künstliche Inteeligenz und Cybersicherheit in Europa zu machen. Deswegen begrüßen wir auch die von uns in diversen Ausschusssitzungen geforderten Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken und dem französischen Pendant INRIA sowie dem CISPA Helmholtz-Zentrum und dem französischen LORIA.

 

Bildungspolitik neu denken – für die Zukunft unserer Kinder

  • Die Verbesserung der Qualitätder Kitas, die bessere Ausbildung von mehr Personal und die Senkung der Elternbeiträge sind der CDU-Fraktion wichtige Anliegen. Zusammen mit dem Saarlandpakt haben wir dies in Gesetzesform gebracht. Außerdem werden wir den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zum Wohle der Kinder und Erzieher gleichermaßen verfolgen.
  • Die qualitativ hochwertige und freiwillige Betreuung am Nachmittagist weiterhin ganz oben auf der Agenda der CDU-Landtagsfraktion. Dazu wird im Modellversuch die effektive und flexible Lernzeit mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden gefördert, der multiprofessionelle Einsatz ermöglicht und die Umsetzung der verbindlichen Förderrichtlinien der FGTS mit 5 Lehrerwochenstunden pro Gruppe gefördert
  • Weiterhin setzt die CDU-Landtagsfraktion auf die Förderschulen und Sprachförderklassenan Regelschulen. Insgesamt entstehen auf unsere Initiative hin in der laufenden Legislaturperiode 3 neue Förderschulen sowie 3 neue Sprachförderklassen. Wir erkennen damit an, dass Kinder Individuen sind und dementsprechend gezielt gefördert und unterstützt werden müssen.
  • Wir bauen auch in der Schule auf Digitalisierung und moderne Online-Lernplattformen. Durch den Gigabit-Pakt SchulenSaar werden 4,8 Mio. Euro für schnelleres Internet an Schulen investiert. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Digitalpakt schneller und effizierter umgesetzt wird.
  • Das Kollegium der Zukunftbeinhaltet für die CDU-Fraktion die Ausweitung der Schulsozialarbeit nach einem festgelegten Schlüssel für jede Schulform im allgemeinbildenden Bereich nach ihren unterschiedlichen Bedarfen und die Einrichtung von Beratungszentren, um Schulen durch mobile multiprofessionelle Teams zu beraten und zu unterstützen. Dafür haben wir aktuell 2,5 Mio. Euro bereitgestellt.

 

Das Saarland als Kulturland

  • Die CDU-Fraktion hat sich für die Übernahme der Tarifsteigerungen bei den Personalkosten des Staatstheatersdurch das Land stark gemacht und wird sich weiterhin für eine starke und vielfältige Kulturlandschaft im Saarland und neue Investitionen einsetzen. So wurden zum Beispiel die Zuschüsse für die saarländischen Kinder- und Jugendtheater in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 auf fast eine Million Euro erhöht.
  • Dazu steht die CDU-Fraktion auch im Dialog mit überregionalen Kulturschaffenden zur Entwicklung eines Konzepts, um die Qualität und Erreichbarkeit von Kultur im ländlichen Raumzu gewährleisten und die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern
  • Rundfunkstaatsvertrag: In Zukunft wird es unter anderem möglich sein, öffentlich-rechtliche Telemedien auch außerhalb des eigenen Portals der jeweiligen Rundfunkanstalt anzubieten. Darüber hinaus dürfen Sendungen eigener Programme, europäische Werke angekaufter Spielfilme und Fernsehserien bis zu 30 Tagen – statt wie bisher nur sieben – in den Mediatheken bleiben.

 

 

Investitionen für ein modernes und zukunftsgewandtes Saarland

  • Im Zuge des neuen Länderfinanzausgleichs bekommt das Saarland 500 Millionen Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020. Ein Riesenerfolg für unser Land und ein Grundstein für die langfristige Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes. Diese Mittel geben uns den Spielraum, ab 2020 in das Jahrzehnt der Investitionen Damit wollen wir das Saarland und seine Infrastruktur fit für die Zukunft machen.
  • Darüber hinaus kämpfen wir aber auch fortlaufend um Unterstützung des Bundes bei wichtigen Infrastrukturprojekten. So konnten wir dank intensiver Gespräche in Berlin vom Bund einen Zuschuss von 50 Millionen Euro erhalten, um in Saarbrücken ein neues Messe- und Kongresszentrum zu errichten.
  • Im November 2019 waren wir als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes in Berlin, um dort gemeinsam bei der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Deutschen Bahn für unsere saarländischen Interessen zu werben. Der Bund ist hier in der Pflicht, uns bei der Altschuldenthematik unserer Kommunen, unserer Industrie und dem Anschluss an den Fernverkehr unter die Arme zu greifen.
  • Wir machen uns aber auch stark gegen Antisemitismus: Mit der Bestellung von Prof. Dr. Roland Rixecker als Antisemitismusbeauftragter haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Mit dem Antisemitismusbeauftragten wollen wir die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen sinnvoll ergänzen.
  • Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Alex Funk hat sich zudem im Jahr 2018 der überfraktionelle Parlamentarierkreis Freundeskreis Israel gegründet. Ziel des Freundeskreises ist die Intensivierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und das gemeinsame Eintreten für demokratische Werte und gegen Antisemitismus.
  • Die CDU-Fraktion setzt sich ein für eine Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die schrecklichen Ereignisse in Halle und der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben uns zutiefst erschüttert. Gemeinsam mit der saarländischen Polizei leistet vor allem auch der Verfassungsschutz einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der saarländischen Bevölkerung. Mit der Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes haben wir hier wichtige Weichenstellungen vorgenommen und wir werden den Verfassungsschutz auch weiterhin personell stärken.

 

Unsere Krankenhäuser – Spitzenmedizin für das Saarland

  • Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch. Die Novelle des Saarl. Krankenhausgesetzes und der neue Krankenhausplan für die Jahre 2018 – 2025 stellen die Qualität der Krankenhausversorgung in den Mittelpunkt. Sie zielen ab auf eine leistungsfähige, wirtschaftlich und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung mit einer Grundversorgung in der Fläche und einer Spezialisierung in Schwerpunktzentren. Doppelstrukturen werden abgebaut und Kooperationen gefördert.
  • Die Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt für den Krankenhausneu und -umbau wurden um jährlich 4 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro erhöht und sollen in den nächsten Jahren weiter angehoben werden. Finanzielle Entlastung bringen zusätzliche Finanzmittel aus dem Strukturfonds des Bundes.
  • Eine Nordsaarlandklinik bleibt unser erklärtes Ziel im Rahmen einer zukunftsfähigen saarländischen Krankenhausstruktur.
  • Wichtige Punkte unserer gesundheitspolitischen Agenda sind u. a. das Landarzt-Förderprogramm, die grenzüberschreitende medizinische Versorgung, die Gesundheitsprävention und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfe.
  • Im Saarland gibt es ein flächendeckendes Netz von Hospiz- und Palliativzentren. Allgemeine und spezialisierte Angebote der ambulanten Palliativversorgung sowie die örtlichen Hospizvereine, koordiniert von der LAG Hospiz, tragen Sorge, dass eine angemessene Betreuung und damit ein Verbleib im vertrauten Zuhause möglich sind, auch bei sehr aufwendigem Versorgungsbedarf.
  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung: Niemand beschäftigt sich gerne mit dem Tod. Sterben darf aber kein Tabu-Thema sein. Schwerstkranke und sterbende Menschen haben das Recht auf eine größtmögliche Lebensqualität. Deshalb war und ist es für uns eine Herzensangelegenheit, die Hospiz- und Palliativarbeit im Saarland weiterhin zu stärken. Deswegen wird unser saarländisches Netz auch zukünftig weiter ausgebaut, etwa durch ein weiteres Hospiz- und Palliativzentrum für Kinder und Erwachsene am Universitätsklinikum in Homburg. Diesen neuen Ansatz haben wir durch die Einstellung von Mitteln im Landeshaushalt ermöglicht.

 

Medizinische Versorgung direkt vor Ort

  • Wir wollen eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen im Saarland. Dazu braucht es ein dichtes Netz an Fachärzten und Hausärzten für die wohnortnahe ambulante Versorgung, eine ärztliche Notfallversorgung durch die Bereitschaftsdienste, ein flächendeckendes Angebot an Apotheken und gut ausgebildete Pflegekräfte.
  • Stärkung der Telemedizin: Die telemedizinische Versorgung mit ihren vielen Anwendungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein der Zukunftsmedizin. Digitale Angebote können zu einer Entlastung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern beitragen, dabei helfen, die Wartezeiten in den ambulanten Arztpraxen zu verringern und dazu beitragen, die ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern. Wichtig ist, dass die Patienten von der Telemedizin profitieren. Damit dies richtig umgesetzt wird, haben wir das Thema im Ausschuss thematisiert und einen Antrag im Landtag durchgesetzt.
  • Jedes Jahr sterben etwa 70.000 Menschen in Deutschland am plötzlichen Herztod. Weil bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, wollen wir die Erstversorgung im Saarland verbessern. Dazu ist als Ergänzung zur Rettungskette die „Erste-Hilfe-App“ geplant – bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes können so qualifizierte Ersthelfer, die in unmittelbarer Nähe zum Notfallort sind, schnell lebensrettende Maßnahmen einleiten. Die Mittel hierfür haben wir durch Änderungsanträge im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.

 

Ein lebenswertes Saarland für alle Menschen

  • Klares Ziel unserer Politik ist es, dass behinderte und nicht behinderte Menschen in allen Facetten des Lebens gleichberechtigt sind. Das neue saarländische Behindertengleichstellungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu umfänglicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in möglichst allen Bereichen des Lebensalltags. Es verpflichtet bauliche und sprachliche Barrieren weiter abzubauen und stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Vertretungen.
  • Um die Teilhabe zu erhöhen, haben wir als Landtag des Saarlandes in dieser Wahlperiode ein inklusives Wahlrecht gesetzlich verankert.
  • Mit der Wahl von Prof. Dr. Daniel Bieber zum neuen saarländischen Behindertenbeauftragten durch den Landtag wird diese Position weiter gestärkt werden.
  • Weitere Schwerpunkte des saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes sind die Einführung einer Evaluierung der bauordnungsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Gesetz, die Beauftragung einer unabhängigen Monitoring-Stelle und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sowie eines außergerichtlichen kostenfreien Schlichtungsverfahrens.
  • Mit integrativen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, der Förderung inklusiver Beschulung aber auch spezieller Förderschulen, über unsere Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie Integrationsarbeitsplätze bis hin zu vielfältigen Wohn- und Betreuungsangeboten und -einrichtungen, orientiert am persönlichen Bedarf und individuellen Lebensmodellen, sowie dem Persönlichen Budget steht im Saarland ein solides Netzwerk integrativer und spezialisierter Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Dies werden wir auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln und ausbauen.

 

Für ein würdevolles Leben in jeder Situation – gute Pflege für das Saarland  

  • Sicherstellung guter Pflege: Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Im Saarland wird es bis zum Jahre 2030 deutlich mehr pflegebedürftige Menschen geben. Deshalb haben wir erste Weichen gestellt, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern und den Beruf attraktiver zu gestalten.
  • Gute Pflege ist gerade auch in den Krankenhäusern wichtig. Um uns ein Bild davon zu machen, haben wir alle Krankenhäuser im Saarland besucht und uns in Gesprächen vor Ort mit den Betriebsräten und den Leitungsgremien selbst ein Bild über die notwendigen Anpassungen gemacht.
  • Mehr Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen, eine kostenfreie Ausbildung in allen Therapie- sowie medizinisch-technischen Berufen sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung stehen auf unserer Agenda, um den Stellenwert der Pflegeberufe zu verbessern. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, um die steigenden Bedarfe an Pflegekräften tatsächlich decken zu können.
  • Das im Frühjahr 2017 novellierte saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz trägt der Entwicklung der Pflegewirklichkeit Rechnung und umfasst erstmals alle Pflegeeinrichtungen und -dienste im Saarland. Ob stationär oder ambulant, dauerhaft oder kurzzeitig: Alle Angebote der Pflege von volljährigen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljährigen Menschen mit Behinderung unterliegen der Kontrolle der Heimaufsicht.
  • Eine besondere Herausforderung stellt die Versorgung demenziell Erkrankter dar. Auch hier wurde im Saarland eine gute Netzwerkstruktur geschaffen mit der Landesfachstelle Demenz, der Allianz für Demenz-Netzwerk Saar und weiteren regionalen Akteuren und Allianzen. Dieses Netzwerk werden wir weiter sicherstellen und ausbauen. Wir setzen uns für die Ernennung eines Landesarztes/einer Landesärztin Demenz ein.

 

 

Das Saarland im Herzen Europas – deutsch-französische Zusammenarbeit und unsere Grenzregion stärken

  • Für uns ist Europa eine Überzeugungssache. Wir wollen, dass unsere Nachkommen in einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands leben. Wir Saarländer tragen Europa im Herzen und sind eine ganz wichtige Nahtstelle der Großregion. Die EU steht vor großen Herausforderungen, deshalb braucht es eine starke Deutsch-Französische Partnerschaft. Im Januar 2019 hat das Parlament ein klares Zeichen für die Deutsch-Französische Freundschaft gesetzt: Mit Patrick Weiten hat zum ersten Mal ein französischer Politiker im Landtag des Saarlandes gesprochen und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geworben.
  • Frankreichstrategie als Kernprojekt:Die Frankreichstrategie ist das Herz der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn – und das mit Erfolg: Fast die Hälfte unserer KiTas arbeitet inzwischen bilingual, bis 2021 investieren wir jährlich 400.000 Euro für den Ausbau dieser Angebote. Es gibt fünf deutsch-französische Berufsschulzweige und unser Ziel ist nun ein gemeinsamer deutsch-französischer Ausbildungsabschluss. Seit Anfang 2019 verhandelt eine Kammer am Landgericht auch in französischer Sprache. Mit runden Tischen wollen wir die Frankreichstrategie bald auch vor Ort präsentieren und diskutieren.
  • Großregion – Bürger vernetzen und Zusammenarbeit verbessern:Wir haben einen Kooperationsfonds eingerichtet, um Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Vereinen und Schulen in der Großregion noch unkomplizierter zu machen. Die Sicherheit der Menschen in der Region hat oberste Priorität. Deswegen wollen wir, dass unser Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit künftig noch enger kooperieren kann, zum Beispiel durch Datenaustausch über die Grenzen hinweg.
  • Europa-Partnerschaften pflegen: In Europa wollen wir nicht übereinander sprechen, sondern miteinander. Das leben wir tagtäglich mit unseren Partnern in der Moselle, in Paris und Brüssel, aber auch mit unserer Partnerregion Podkarpackie in Polen. Dieser Austausch hält Europa lebendig.
  • Wir setzen uns für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Ausbildung ein, u. a. durch die aktive Unterstützung der Zielsetzungen, die der Vertrag von Aachen aufgreift – insbesondere im Bereich der Bildung und der Mobilität. Inzwischen haben wir fünf deutsch-französische Berufsschulzweige geschaffen. Und unser Ziel ist klar: ein gemeinsamer deutsch-französischer Ausbildungsabschluss. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Kommunikation der Chancen, die das „Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung Saarland-Lothringen“ bietet. Zudem soll die „Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsbildung in der Großregion“ weiterhin gemeinsam mit den Partnern mit Leben gefüllt und die entsprechenden Maßnahmen fortgeschrieben werden.
  • Die „Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung“ wollen wir auch zukünftig unterstützen und uns für die Fortführung des Projekts nach Auslaufen der INTERREG-Förderung (2021) einsetzen.Wir werden außerdem auf die Unterstützung der Kammern bei ihren Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Ausbildung und Fachkräftesicherung hinwirken. Ebenfalls werden wir auf eine enge Verzahnung der Projekte und der bestehenden Angebote der Kammern, der Agentur für Arbeit und weiterer Akteure hinwirken.

 

Unser Saarland – Ehrenamtsland mit starkem öffentlichem Dienst 

  • Ehrenamtsland Saarland: Das Ehrenamt im Saarland ist ein besonders wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft, wir im Saarland setzen uns für unsere Vereine und unsere Gemeinschaft ein. Das unterstützen wir: Mit der Ehrenamtskarte, der Pflegemedaille und dem Projekt „Saarland zum Selbermachen“. Wir haben die Haushaltsmittel zur Förderung des Ehrenamts auf nunmehr 100.000 Euro pro Jahr erhöht. Damit unterstützen wir den Ausbau der wichtigen First Responder im ländlichen Raum, ermöglichen den Einsatz von Jugendbildungsreferenten und stärken den Landesjugendring.
  • Hilfsdienste unterstützen: THW, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten Unglaubliches für unsere Gesellschaft, häufig auch auf freiwilliger Basis. Das hat Anerkennung verdient: Wir setzen uns für die Entwicklung einer „Erste-Hilfe-App“ und eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ein. Für die App wurden durch uns bereits Mittel im Haushalt 2019/2020 eingestellt. Die Feuerwehren sollen eine zentrale Beschaffungsstelle erhalten, damit vor allem unsere freiwilligen Feuerwehrmänner und -frauen das beste Equipment haben.
  • Öffentlichen Dienst attraktiv gestalten:Unser Öffentlicher Dienst muss auch künftig für junge Menschen attraktiv bleiben. Deswegen sind die Besoldungsanpassungen, für die wir gekämpft haben, richtig und wichtig. Für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir die Erhöhung der belastungsorientierten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht. Für Verbesserungen kämpfen wir auch in Zukunft bei unseren Justizbediensteten.

 

Ein sicheres, lebenswertes Saarland für alle Generationen 

  • Innere Sicherheit:Die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer hat für uns oberste Priorität. Dafür stehen sieben Sicherheitspakete und aktuell sieben Sicherheitspartnerschaften mit Städten und Kommunen.
  • Polizeipräsenz in der Fläche: 2019 wurden 130 KommissaranwärterInnen und -anwärter eingestellt. Das ist die höchste Zahl in den vergangenen drei Jahrzehnten. Für das nächste Jahr sind 150 Einstellungen vorgesehen, für 2021 140 und für 2022 130.
  • Ausstattung der Polizei: Die Beamtinnen und Beamten der saarländischen Polizei sind modern ausgestattet. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wurde auf 70 Mio. Euro verdoppelt. Nicht nur Bewaffnung und Schutzkleidung, sondern auch technische Hilfsmittel, Fahrzeuge und die IT-Ausstattung wurden erneuert und an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst. Mit der Polizeiinspektion in der Mainzer Straße und dem neuen Areal in Kirkel modernisieren wir auch die Gebäude unserer Polizei. Mit weiteren Gesetzenwerden wir die Kompetenzen der Saarländischen Polizei gezielt erhöhen und die Arbeitsbedingungen weiter verbessern.
  • Videoüberwachung:Rund um den Hauptbahnhof und die Johanneskirche in Saarbrücken wird moderne Videotechnik für mehr Sicherheit in der Großstadt und gleichzeitig zu einer Erleichterung bei der Verfolgung von Straftaten führen.
  • Anker-Zentrum:Das Aufnahmezentrum in Lebach und der persönliche Einsatz von Klaus Bouillon haben bundesweit Modellcharakter und maßgeblich zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Saarland beigetragen. Asylverfahren werden beschleunigt, es kann eine rasche Integration erfolgen oder auch eine konsequente Rückführung durchgeführt werden.
  • Bauen: Kommunen, junge Familien, Studenten – unsere Politik orientiert sich an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger.
  • Kommunale Investitionen: Durch Förderprogramme unterstützen wir unsere Kommunen mit rund 150 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kitas und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Wir stehen für starke, handlungsfähige Kommunen mit funktionierender Infrastruktur.
  • Soziale Wohnraumförderung: Neben der erheblichen Anhebung aller Fördersätze unterstützt das Programm „Ein Zuhause für junge Familien“ beim Kauf und der Modernisierung von Bestandsgebäuden in innerörtlicher Lage (Gesamtvolumen 30 Mio. Euro). Durch das Programm „Studentisches Wohnen“ können rund 200 Studentenwohnungen geschaffen werden.
  • Landesentwicklungsplan: Der Bedarf nach Bau- und Industrieflächen ist nach wie vor hoch. Wir wollen deswegen schnellstmöglich den neuen Landesentwicklungsplan verabschieden. Ziel ist es, eine Verdichtung innerorts zu erreichen, Leerstände zu beheben und den Wohnungsbau im Außenbereich zu ermöglichen. Dadurch kann ein Baulückenschluss erreicht werden, wodurch eine höhere Wohndichte möglich wird.

 

Lebenswerte Kommunen und eine starke Polizei

Im Landtag arbeiten wir täglich an der Zukunft unseres Landes – für die Sicherheit der Menschen, für bezahlbaren Wohnraum und handlungsfähige Kommunen.

  • Starke Kommunen: Neben der Teilentschuldung der Gemeinden über den Saarlandpakt geben wir Gelder des Bundes für Investitionen 1:1 an unsere Kommunen weiter, um vor Ort KiTas, Schulen und öffentliche Gebäude zu modernisieren. Wir fördern auch die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Dadurch lassen sich Kosten einsparen, die an anderer Stelle investiert werden können.
  • Innere Sicherheit: Für die CDU-Fraktion ist die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer ein echtes Herzensanliegen. Deswegen kämpfen wir an der Seite von Innenminister Klaus Bouillon für Verbesserungen bei Polizei und innerer Sicherheit:
  • Für konsequent hohe Einstellungszahlen (130 allein in 2019) und Beendigung des Personalabbaupfades;
  • für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung (Entlastung durch polizeilichen Ordnungsdienst, bessere Beförderungsmöglichkeiten, Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten);
  • für gute Ausstattung unserer Einsatzkräfte (Bodycams, Taser, Drohnen, Schutzwesten,…). Im Landtag haben wir auf unseren Antrag hin auch die Erfüllungsübernahme bei Schadensfällen nach tätlichen Übergriffen auf Beamte im Dienst beschlossen;
  • für Videoüberwachung an Brennpunkten.
  • Bauen im Saarland:Die Soziale Wohnraumförderung ist uns ein wichtiges Anliegen. Deswegen unterstützen wir die Wohnraumprogramme des Innenministeriums für junge Familien und Studenten. Gerade Ortskerne in unsere Gemeinden erhalten dadurch eine enorme Aufwertung.
  • Um die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Strukturveränderungen im Saarland meistern zu können, wird derzeit ein integrierter Landesentwicklungsplanerstellt und zeitnah im Landtag beraten. Ziel ist es, eine Verdichtung innerorts zu erreichen, Leerstände zu beheben und den Wohnungsbau im Außenbereich zu ermöglichen.
  • Um schneller bauen zu können, braucht es eine effiziente Bauverwaltung. Deswegen wollten wir die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörden bündeln, digitalisieren und zentralisieren.

 

Die Zukunft des Saarlandes sichern – mit Geschick und Innovation

  • Der Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die finanzielle Zukunft des Saarlandes gesichert. Wir erhalten nun Jahr für Jahr 500 Millionen Euro vom Bund. Dies ermöglicht uns nach einem harten Sparkurs für das neue Jahrzehnt mehr Ausgaben, jedoch in einem soliden Landeshaushalt.
  • Damit dies auch für unsere Kinder und Enkel so bleibt, haben wir im Saarland die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz in ein eigenes Gesetz Sollte die Konjunktur schwieriger werden, erlaubt die Schuldenbremse uns aber auch die nötige Flexibilität.
  • Nach einem harten Sparkurs folgt das Jahrzehnt der Investitionen. Allein im Jahr 2020 investieren wir 81 Millionen Euro mehr.
  • Der Saarlandpakt ist ein erster Schritt in die Entschuldung unserer Kommunen. Aber wir übernehmen als Land nicht nur 1 Milliarde Euro Kassenkredite, sondern sichern für die nächsten Jahre auch Investitionen durch direkte Investitionshilfen. Diese Mittel können sofortige Verbesserungen für Straßen vor Ort, die Schulgebäude oder Bürgerhäuser
  • Keine neuen Steuern: Bund und Länder erhalten von den Bürgern so viel Steuern wie noch nie. Der Staat muss mit diesen Mittel sorgsam umgehen und kann trotzdem viel erreichen. Neue Steuerfantasien oder weitere Belastungen unserer Bürger lehnen wir klar ab, wir haben keine höheren Steuern erhoben und planen dies auch nicht für den Rest der Legislaturperiode.
  • Etablierung einer Games-Förderung: Der Gaming-Bereich spielt weltweit neben der Filmindustrie eine immer bedeutendere Rolle. Computer- und Videospiele sind ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken. Zu vergleichsweise geringem Invest mit hohem Output kann sich das Saarland in einem hoch dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren, die Synergieeffekte des gut aufgestellten IT-Standortes im Land nutzen und die Wachstumsindustrie anschieben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Games-Förderung im Saarland stetig steigen.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen in einem Europa der offenen Grenzen

  • Wir sichern die Zukunft unseres Saarlandesund setzen uns ein für gleichwertige Lebensverhältnisse.  Auf Grundlage des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 konsolidieren wir nicht nur den saarländischen Haushalt sondern ermöglichen den Kommunen die Teilhabe an neu gewonnen Spielräumen.
  • Der Saarlandpaktist das Zukunftsprojekt für unsere Kommunen! Wir übernehmen als Land nicht nur 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten, sondern sichern für die nächsten Jahre auch Investitionen durch direkte Investitionshilfen. Unsere Kommunen können mehr in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Straßen und Freizeiteinrichtungen investieren – für eine lebenswerte Heimat unserer Saarländerinnen und Saarländer.
  • Schuldenabbau ist nur dann nachhaltig, wenn die Anhäufung neuer Schulden vermieden wird. Deswegen haben wir im Saarland die Schuldenbremseerfolgreich verankert – das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit!
  • Unsere Landesbeamten und Tarifbeschäftigen leisten großartige Arbeit. Daher ist es richtig, dass das Saarland über die nächsten Jahre die Besoldung deutlich stärker anhebt als andere Bundesländer. Wir haben das feste Ziel, die noch bestehende Lücke auszugleichen. Die Streichung der gesenkten Eingangsbesoldung und die maßgeblichen Verbesserungen bei der Beihilfesind der richtige Schritt.
  • Wir brauchen eine effizient funktionierende Justiz. Aus diesem Grund haben wir neue Stellen geschaffen und können durch ein flexibleres Management sowie die optimierte Ausnutzung des Stellenplans auf einen weiteren Stellenabbau verzichten.
  • Wir Saarländer sind überzeugte Europäer.Wir schätzen die praktischen Vorzüge, die uns die Europäische Union bietet, und leben diese Tag für Tag in unserer Großregion. Die Frankreichstrategie ist deswegen das Kernprojekt unserer Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Frankreich, Belgien und Luxemburg. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln haben wir die Sichtbarkeit unserer Strategie im In- und Ausland weiter gesteigert.

 

Die saarländische Justiz – Rückhalt unseres Rechtstaats

  • Ein Erfolg ist die Einführung anwaltlicher Beratungsstellen durch die Landesjustizverwaltung des Saarlandes und der Saarländische Anwaltverein e.V. in den Räumlichkeiten verschiedener Amtsgerichte, um rechtssuchenden Saarländerinnen und Saarländern unbürokratischen Zugang zu einer anwaltlichen Rechtsberatung zu ermöglichen.
  • Im Saarland gibt es jetzt einen Staatsbürgerkunde-Unterricht, bei dem Richter und Staatsanwälte Kinder und Jugendliche für ihre eigenen Rechte und die ihrer Mitmenschen sensibilisieren. Ein wichtiges Format, das zu einem besseren Verständnis innerhalb der Gesellschaft führt.
  • Die Einsetzung einer Zentralstelle für Terrorbekämpfung (SaarZET) ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit, den wir in der ersten Hälfe der Legislaturperiode abschließen konnten. Die Mittel für den Kampf gegen Radikalisierung und religiösen Extremismus im Justizvollzug wurden ebenfalls erhöht, um diesen effektiver bekämpfen zu können.
  • Durch die Einführung von Datenschutzgesetzen für den Strafvollzug konnte in diesem Bereich der Datenschutz weiter erhöht werden.
  • Wir brauchen eine funktionierende und gut personalisierte Justiz. Aus diesem Grund haben wir neue Stellen geschaffen und einen weiteren Stellenabbau in allen Ebenen der Justiz verhindert. Dies erfolgte unter anderem durch ein flexibleres Management sowie die Neubesetzung von durch Abordnungen unbesetzter Stellen.
  • Resozialisierungsmaßnahmen spielen im saarländischen Justizvollzug eine wichtige Rolle. Um diese Maßnahmen auszuweiten und eine einfachere Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, wurden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
  • Am 15. Januar 2020 haben wir einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch zu erhöhen. Der Tatbestand soll zukünftig als Verbrechen gewertet werden.
  • Im Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“ befassen wir uns mit den schrecklichen Missbrauchsvorwürfen. Hier kämpfen wir für eine zügige und umfassende Aufarbeitung und Aufklärung der Geschehnisse, um möglichst schnell neue Konzepte für mehr Kinderschutz daraus entwickeln zu können.

 

Von der Kita bis zur Hochschule: gut gebildet im Saarland (als Text für Symbol Kindergarten!)

  • Wir wollen ein Land, in dem unsere Kinder das Beste aus sich machen können. Daher müssen wir jungen Menschen optimale Bildungs- und Ausbildungschancen Denn: Gute Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Das saarländische Bildungssystem mit seiner Durchlässigkeit und seinen vielen Wahlfreiheiten ist vorbildlich in Deutschland. Nirgends sonst gibt es so viele Wahlmöglichkeiten: Abitur in acht oder neun Jahren; Gemeinschaftsschule, Gymnasium oder berufliche Schule; Förderschule oder Regelschule für Kinder mit Behinderung. Nicht jeder ist in jeder Schulform am besten aufgehoben – daher soll auch in Zukunft jeder die Schulform finden, die ihm die optimale Förderung bietet.
  • Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits vieles auf den Weg gebracht, um die Wahlmöglichkeiten zu stärken und die Betreuung unserer Kinder weiter zu verbessern:
  • bessere und günstigere Kita-Betreuung: Durch eine Gesetzesänderung entlasten wir unsere Familien im Saarland spürbar bei den Kita-Beiträgen und sorgen außerdem durch zusätzliche Investitionen für eine bessere Qualität in den Einrichtungen.
  • Ganztagsschule: neues Modell FGTS (freiwillige Ganztagsschule) – qualitativ hochwertigere Betreuung am Nachmittag mit effektiver und flexibler Lernzeit.
  • Oberstufenreform: mehr Wahlfreiheit – vor allem bei den Leistungskursen -, mehr Raum für individuelle Begabungen, mehr Qualitätskontrolle, größere Bedeutung der schriftlichen Prüfungen.
  • Überarbeitung des Leistungsbewertungserlasses: Leistung muss vergleichbar sein und sich lohnen. Deshalb haben wir uns für eine Wiedereinführung des Notenspiegels und Vergleichsarbeiten eingesetzt.
  • Inklusion:
  • Wiedereinführung der Sprachförderklassen,
  • neue Förderschulen für soziale Entwicklung im Regionalverband SB und in Rappweiler,
  • multiprofessionelle Teams.
  • bessere Übergänge im Bildungssystem von den Kindertageseinrichtungen bis hin zum Hochschulabschluss beziehungsweise dem berufsqualifizierenden Abschluss: Durch eine umfassende Berufsorientierung und zielgerichtete Ausbildungsvorbereitung erleichtern wir den Schülern im Saarland ihren Einstieg ins Berufsleben

 

Der Wald – Ressource unseres Lebens

  • Gesunde Wälder sind die Ressource unseres Leben und Grundlage zur Sicherung intakter Natur- und Lebensverhältnisse. Das ist auch unser Anspruch:
    • Neben den wichtigen Anpassungen im Landeswaldgesetz haben uns dafür stark gemacht, dass unser Staatswald nach den Grundsätzen der naturnahen Waldwirtschaft bewirtschaftet wird. Mit diesem Konzept sind wir bundesweit Vorbild!
    • Auch auf unsere Initiative hin sind der „Urwald vor den Toren der Stadt“ und der Nationalpark Hunsrück-Hochwald auf den Weg gebracht worden, die sich auch bei Touristen größter Beliebtheit erfreuen.
    • In verschiendestens Gesprächen haben wir auch unseren Willen zum Ausdruck gebracht, die Ertragserwartungen der Holzproduktion an die Regenerations- und Anpassungsfähigkeit unserer Wälder anzupassen. Hierfür werden wir auch weiter arbeiten.
  • Damit in unseren Wäldern auch ausreichende und moderne Rastmöglichkeiten vorhanden sind, haben wir in der bisherigen Wahlperiode 000 Euro zur Instandhaltung von Wanderhütten bereitgestellt.

 

Tourismusland Saarland

  • Tourismus im Saarland ist attraktiv und vielseitig und mit über 3 Millionen Übernachtungen pro Jahr inzwischen zu einem echten Wirtschaftsfaktor für unserer Land geworden. Denn Tourismus schafft Arbeitsplätze.
  • Deswegen haben wir als CDU-Fraktion dafür gearbeitet, den Tourismus in unserem Land gemeinsam mit Städten und Kommunen weiter zu stärken:
  • In den Jahren 2019 und 2020 fließen mehr als 13 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in die Förderung von Tourismusmaßnahmen, zum Beispiel über die Tourismuszentrale Saarland, aber auch direkt an Städte und Gemeinden.
  • Neben dieser direkten Unterstützung tragen viele weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Saarlandes bei, insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur rund um touristische Hotspots.
  • Industriekultur ist ein Aushängesachild des Saarlandes: Im UNESCO-Weltkulturerbe Völklinger Hütte sind durch Millioneninvestitionen der vergangenen Jahr fas 80 Prozent aller Sanierungsmaßnahmen realisiert. Allein zwischen 2016 und 2020 werden 20 Millionen Euro investiert, um die Völklinger Hütte für Besucher noch spannender zu gestalten.

 

Das Saarland verbindet – Fernverkehr und ÖPNV

  • Das Thema Mobilität ist insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten essentiell. Der demografische Wandel und die steigende PKW-Verfügbarkeit führen dazu, dass die Auslastung des ÖPNV besonders dort zurückgeht.
  • Der ÖPNV muss gerade auch deshalb deutlich einfacher und günstiger werden, damit mehr Saarländerinnen und Saarländer, gerade in ländlichen Gebieten, ihn auch dann nutzen, wenn oder obwohl sie eine Alternative haben. Dafür ist die Verfügbarkeit der Verbindungen hinsichtlich Taktung, Umstiege und Fahrtdauer für die Saarländer wichtig.
  • Diesen Bedürfnissen wollen wir durch konkrete und konsequente Umsetzungsschritte gerecht werden. Aber auch die Chancen der Digitalisierung bringen wir im saarländischen ÖPNV aufs richtige Gleis. Nicht zuletzt sind die grenzüberschreitenden Verbindungen für das Saarland mit seiner Lage im Herzen Europas von enormer Bedeutung. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Verbindungen.

Unsere Halbzeitbilanz:

  1. Die CDU Landtagsfraktion hat die schnellstmögliche Realisierung einer Tarifreform unterstützt, um finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV zu schaffen und Verbesserungen im Bereich der Nutzerfreundlichkeit zu erreichen.
  2. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit dafür eingesetzt mit den Landkreisen eine Kofinanzierung für das pauschalierte Schülerticket und das landesweite Sozialticket zu verhandeln.
  3. Des Weiteren hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die verstärkte Bewerbung des app-basierten Ticketkaufs eingesetzt, um ÖPNV-Nutzern digitales Zahlen als schnelle und moderne Zahlungsmethode zur Erleichterung Ihres mobilen Alltags zu ermöglichen.
  4. Darüber hinaus haben wir eine Prüfung noch engerer, die saarländischen Landesgrenzen überschreitende Verbindungs- und Tarifstrukturen veranlasst,
  5. Zudem geht es uns neben der Ermittlung notwendiger Anpassungen für einen Saarlandtakt auch um die Erarbeitung von Lösungen für eine intelligente Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger und neuer Mobilitätsprodukte. Dies haben wir im Wege einer parlamentarischen Initiative auf den Weg gebracht. Auch die Erhöhung der Anzahl von Stellplätzen für Fahrräder an Haltestellen und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität haben wir damit auf den Weg gebracht.
  6. Im Wege einer parlamentarischen Initiative haben wir uns für die Stärkung des ÖPNV, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs im Saarland durch konkrete Handlungsschritte zur Verbesserung der Sicherheit und Qualität eingesetzt, darunter:
  • die stärkere Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen,
  • den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen
  • die Verkehrsunternehmen anzuhalten, dass Ihre Beschäftigten alle
  • sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Anzeige bringen
  • die Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung aller landesweiten Vorfälle
  • an Bahnhöfen und in Zügen, die dazu dient die Zugbegleiterquote auf Strecken mit
  • gehäuften Vorfällen und damit die Sicherheit auf der Fahrtstrecke zu erhöhen.
  1. Unser Ziel ist die im Saarland vorhandene Schieneninfrastruktur, darunter auch stillgelegte Bahnstrecken, auf ihr Potenzial für die Schaffung von Schienenpersonennahverkehr hin zu untersuchen.
  2. Ausgehend vom Deutschlandtakt arbeiten wir daran auch im Saarland durch bessere Taktung Wartezeiten der Reisenden zu minimieren um so eine Beschleunigung der Verbindungen zu erreichen.
  3. Bei der Bundesregierung setzen wir uns für die Ertüchtigung der für die grenzüberschreitenden Verkehre notwendigen Infrastruktur im Saarland ein.
  4. Die Verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Verkehrsfragen im Landtag hat ein digitales Parkleitsystem aller LKW-Stellplätze auf Rastanlagen angeregt. Die Vorteile für ein solches System sind für die Logistikbranche essenziell: Der Branche wird mehr Sicherheit und Planbarkeit ermöglicht und unsere Landstraßen und Ortsdurchfahrten werden entlastet, weil weniger LKW abseits der Autobahn nach freien Parkplätzen suchen müssen. Damit vermeiden wir unnötigen Verkehr und tun so auch noch etwas für die Umwelt. Zudem wird das Saarland als IT-Standort seiner digitale Vorreiter-Rolle mit einem modernen Parkleitsystem an Autobahnen weiter gerecht.

 

Umbau der Saarwirtschaft, Strukturwandel und Sicherung der Industriearbeitsplätze an der Saar

  • Zur Bewältigung des Strukturwandels setzen wir uns über die kurzfristige Lösung des Kurzarbeitergelds hinaus für die Schaffung eines Innovations- und Industriefonds ein, der sich aus privatem wie öffentlichem Kapital speist und als langfristige Lösung erforderliche Investitionen beim Umbau der Saarwirtschaft ermöglicht. Mit diesem zusätzlichen Instrument kann der wirtschaftliche Umbau möglichst ohne Brüche für die Industrie und die Beschäftigten an der Saar gestaltet werden.
  • Uns geht es außerdem um die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung. Hierzu soll die staatliche Förderung deutlicher ausgeweitete werden. U. a. betrifft dies die Erhöhung des derzeitigen Förderbetrags i. H. v. 310 Euro pro Jahr um ein Vielfaches. Mit dem Betrag fördert die Bundesrepublik über das Einkommenssteuergesetz die Beteiligung am Produktivvermögen. Das Saarland wird bei dem Thema mit gutem Beispiel vorangehen und eine Informationskampagne für Arbeitnehmer wie Betriebe starten, um über die heute schon bestehenden Möglichkeiten der betrieblichen wie staatlichen Förderung der Vermögensbildung zu informieren. Hierfür wurden entsprechende Mittel i. H. v. 20.000 Euro zur Finanzierung der Informationskamapgne bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes eingestellt.
  • Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für den Erhalt des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe stark gemacht. Dadurch soll insbesondere das Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland gestärkt und das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement vieler saarländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vereinen unterstützt werden. Denn Vereinsleben findet mitunter auch an Sonn- und Feiertagen statt. Wir haben uns dabei mittels einer parlamentarischen Initiative für die Prüfung der Erforderlichkeit von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in sogenannten Bedürfnisgewerben eingesetzt.

 

Grüne Mobilität auch über Grenzen hinweg

 

  • Beim touristischen Radverkehr sind wir Spitze. Unsere Radwege sind über die Landesgrenzen hinaus beliebt und eine wichtige Säule unseres Tourismuskonzepts.
  • Wir haben aber auch den Alltagsradverkehr gestärkt:
    • Mit jährlich 200.000 Euro unterstützen wir Maßnahmen, um die Nutzung des Fahhrads im Alltag als gesundes und nachhaltiges Fortbewegungsmittel zu fördern. Dazu zählt auch die Kampagne Stadtradeln, an der 2019 40 saarländische Städte und Kommunen teilgenommen haben.
    • Über Investititonsmaßnahmen an unseren Bahnhöfen haben wir auch den Bau neuer Fahrradstellplätze gefördert. Dazu zählen auch Stellplätze mit Ladevorrichtungen für moderne E-Bikes, auch in den saarländischen Kommunen.
    • Insgesamt stehen damit in 2019 und 2020 pro Jahr fast eine Million Euro für den Radverkehr im Saarland bereit.

 

Eine auskömmliche Zukunft für die saarländische Landwirtschaft 

  • Wir haben einen Antrag zur europäischen Agrarpolitik verabschiedet: Gerade im Hinblick auf globale Entwicklungen, die Veränderungen durch den Brexit und wachsende Handelskonflikte ist die sichere, hochwertige und preisgünstige Versorgung der europäischen Bevölkerung unser zentrales Ziel.
  • Zur Steigerung der Attraktivität des Standortes Saarland und für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir eine gute Anbindung an den Fernverkehr und die Metropolen im In- und Ausland. Mit unseren Partnern in der Großregion haben wir ein Konzept erarbeitet, um über eine Reaktivierung der Niedtalbahn eine bessere Verbindung nach Luxemburg zu schaffen.

 

Gegen Fremdenhass – im Saarland und in Europa 

  • Für uns steht fest: Gemeinsam setzen wir uns als CDU-Fraktion auch weiter vehement gegen Fremdenhass jeglicher Art, gegen die Verrohung unserer Gesellschaft und ihrer Sprache zur Wehr. Der Rechtsstaat ist für uns das Fundament unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, der gegen Angriffe von innen wie von außen geschützt werden muss.
  • Europa ist für uns eine Überzeugungssache. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands leben. Wir Saarländer tragen Europa im Herzen und sind eine ganz wichtige Nahtstelle der Großregion. Die EU steht vor großen Herausforderungen, deshalb braucht es eine starke Deutsch-Französische Partnerschaft. Im Januar 2019 hat das Parlament ein klares Zeichen für die Deutsch-Französische Freundschaft gesetzt: Mit Patrick Weiten hat zum ersten Mal ein französischer Politiker im Landtag des Saarlandes gesprochen und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geworben.
  • Frankreichstrategie als Kernprojekt:Die Frankreichstrategie ist das Herz der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn – und das mit Erfolg: Fast die Hälfte unserer KiTas arbeitet inzwischen bilingual, bis 2021 investieren wir jährlich 400.000 Euro für den Ausbau dieser Angebote. Es gibt fünf deutsch-französische Berufsschulzweige und unser Ziel ist nun ein gemeinsamer deutsch-französischer Ausbildungsabschluss. Seit Anfang 2019 verhandelt eine Kammer am Landgericht auch in französischer Sprache. Mit runden Tischen wollen wir die Frankreichstrategie bald auch vor Ort präsentieren und diskutieren.