CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Deutsch-Französische Freundschaft – Premiere in der 22. Landtagssitzung

Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr startete mit einer Premiere: Mit Patrick Weiten sprach zum ersten Mal ein französischer Politiker im Landtag des Saarlandes. Damit haben wir ein klares Zeichen für die Deutsch-Französische Freundschaft gesetzt. Außerdem auf der Tagesordnung: die Wahl von Prof. Dr. Roland Rixecker zum Antisemitismus-Beauftragten des Landes und das Gesetz zur Schuldenbremse. Zudem haben wir einen Antrag für die Stärkung unserer Autoindustrie verabschiedet.

Wahl des Antisemitismus-Beauftragten

Am 14. November 2018 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit das Saarland einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bekommt. Mit Prof. Dr. Roland Rixecker haben wir den idealen Kandidaten für dieses Amt gefunden. Bei seiner Wahl bekam er daher auch fraktionsübergreifende Zustimmung: Die Abgeordneten benannten ihn einstimmig.

Für uns ist klar: Antisemitismus ist absolut inakzeptabel und muss in jeglicher Form bekämpft werden! Prof. Dr. Rixecker arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden. Seine Aufgaben werden unter anderem darin bestehen, unsere demokratischen Grundwerte zu vermitteln.

Deutsch-Französische Freundschaft

Am 22. Januar feiern wir die Unterzeichnung der Neuauflage des Elysée-Vertrages von 1963. Ein perfekter Zeitpunkt also für eine Premiere im saarländischen Landtag: Zum allerersten Mal hat mit Patrick Weiten ein französischer Politiker hier eine Rede gehalten. Der Präsident des Rates des französischen Departements Moselle warb dabei für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.

Unser Fraktionschef Alex Funk betonte die Bedeutung der deutsch-französische Freundschaft:

„Tagtäglich leben wir, wie es ist, in einer Region zu leben, in der Nachbarschaft im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen mehr kennt.“

Helma Kuhn-Theis, Fraktionsvize und europapolitische Sprecherin, skizzierte in ihrer Rede die Herausforderungen für das Saarland und Europa. „Europa steht am Scheideweg. Deshalb brauchen wir die deutsch-französische Freundschaft als Motor für eine gemeinsame Zukunft!“

Wir haben die Sitzung und den Besuch der französischen Delegation nicht nur für Lippenbekenntnisse genutzt, sondern mit einer fraktionsübergreifenden Resolution auch ein deutliches pro-europäisches Zeichen gesetzt.

Hier geht’s zum Antrag → Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer Elysée- District

Für Ministerpräsident Tobias Hans war klar: „Es ist ein Akt, der weit über Symbolik hinausgeht, wenn der Antrag einer Resolution nicht nur vom Landtag, sondern danach auch vom Departementsrat Moselle beschlossen wird. Einen größeren Beweis der Geschlossenheit in der Frage der deutsch-französischen Beziehungen kann es kaum geben!“

Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse

Ab 2020 verpflichtet die Schuldenbremse die Länder dazu, ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Für uns bedeutet das: Wir müssen unser Gesetz anpassen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft die haushaltsrechtliche Flexibilität zur Absicherung der Investitionsoffensive und der Sanierungshilfen ab dem Jahr 2020.

Finanzminister Peter Strobel: „Der Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht ist eine entscheidende Grundlage für zukünftig solide und stabile Landesfinanzen.“

Ohne Gesetzesänderung im Landesrecht wären wir an die strenge Regelung des Grundgesetzes gekoppelt. Diese sieht keine konjunkturabhängige Ausgestaltung vor. Durch die Anpassung unseres Landesrechts dürfen wir auch künftig in zwei Ausnahmefällen Kredite aufnehmen: Bei konjunkturellen Schwankungen und außergewöhnlichen Notsituationen, zum Bespiel Naturkatastrophen.

https://youtu.be/pOPPXp8UORk

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Stefan Thielen stellte klar: „Wir wollen unseren Kindern keinen Berg von Schulden hinterlassen. Daher ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein Meilenstein für verantwortungsvolle Politik!“

Hier geht’s zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung

Autoland Saarland

Die Automobilindustrie ist weltweit im Umbruch – das geht auch am Saarland nicht spurlos vorbei. Insbesondere die Antriebstechnologie stellt die Hersteller und Zulieferer bei uns vor große Herausforderungen. Klar ist: Wir dürfen die Trends nicht verschlafen. Wir haben im bundesweiten Vergleich die höchste Pkw-Dichte und sind darüber hinaus eines der wichtigsten Zulieferzentren. Rund 44.000 Arbeitsplätze hängen hier an der Automobilindustrie. Unser industriepolitischer Sprecher Marc Speicher stellte in seiner Rede klar: „Unsere Beschäftigten sorgen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir stehen an ihrer Seite und werden gemeinsam mit der Landesregierung alles dafür tun, dass das Saarland auch in Zukunft Autoland ist!“

Wir fordern in unserem Antrag unter anderem:

  • Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und unsere heimische Industrie auf der anderen Seite nicht gegeneinander auszuspielen
  • den Diesel als Antriebstechnologie nicht zu verteufeln, sondern weiterhin zu unterstützen
  • den 5G-Ausbau im Saarland zu fördern
  • Weiterbildungs- und Qualifizierungsaktivitäten für die Beschäftigten

Hier geht’s zum Antrag → Autoland Saarland – jetzt und in Zukunft

Schulträgerschaft

Nach dem Willen der AfD sollen die Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte ihre schulischen Angelegenheiten in Zukunft selbst regeln. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner erläuterte, warum der Antrag zur Änderung der Schulträgerschaft jedoch kontraproduktiv ist: „Gerade die Landkreise haben sich als sinnvoller Träger für unsere weiterführenden Schulen herausgestellt, da bei den Kreisen auch die Bereiche Sozialarbeit, Schulpsychologie und Gesundheitswesen angesiedelt sind. Nun neben den Grundschulen auch alle weiteren Schulformen an die Städte und Gemeinden zu koppeln, wäre alles andere als sinnvoll!“

Ausschuss-Mitglieder

In der letzten Landtagssitzung hat Landtagspräsident Stephan Toscani unsere neue Abgeordnete Gabriele Herrmann vereidigt; heute hat der Landtag sie in die folgenden Ausschüsse entsandt:

  • Unterausschuss für Datenschutz und Informationssicherheit
  • Unterausschuss Bauen
  • Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates
  • Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau

Außerdem stand eine weitere Änderung bei der Ausschuss-Zusammensetzung an: Fraktionsvize Hermann Scharf ist ab sofort Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

Kurioses

Die AfD forderte in ihrem Antrag zur Neugliederung der Landkreise faktisch deren Abschaffung. So solle es in Zukunft nur noch einen Landkreis mit Namen „Regionalverband Saarland“ sowie die kreisfreie Stadt Saarbrücken geben. Allerdings: Als die Begründung für den Antrag erfolgen sollte, war der zuständige Abgeordnete nicht da. Die anderen sahen sich nicht in der Lage, den Antrag zu begründen.