Denkmalschutz-Debakel sofort stoppen

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Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die SPD-Alleinregierung auf, das Debakel um den Denkmalschutz bei wichtigen Baudenkmälern sofort zu stoppen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang:

„Das Agieren der Landesregierung um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken ist so intransparent wie selbstherrlich. Dass die Landesregierung das fachlich zuständige Landesdenkmalamt ausgehebelt hat und dies auch noch unverhohlen zugibt, ist ein neuer Höhepunkt in diesem Debakel. Der SPD ist ein Umgehen gesetzlich vorgesehener Wege offenbar nicht einmal peinlich. Damit verabschiedet sie sich von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ein solches Vorgehen würde man keinem Bürger oder Unternehmen durchgehen lassen.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, endlich nachvollziehbare Belege für ihre Behauptungen zu Kosten oder Bausubstanz nachzuliefern, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren. Ich erwarte außerdem umgehend ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern in unserem Land, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes. Ansonsten sehe ich auch für weitere Baudenkmäler wie etwa die Uni-Mensa schwarz.

Auch in der Frage der Folgenutzung des Finanzamtes muss die Landesregierung endlich Transparenz schaffen. An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen, auch städtebaulich. Die Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken und im gesamten Saarland dürfen zurecht erwarten, dass hier kein weiterer SPD-Murks passiert.“

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