Chemie-Gipfel muss verbindliche Zusagen für niedrigere Energiepreise bringen

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Von dem morgen im Kanzleramt stattfindenden Chemie-Gipfel fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag konkrete Ergebnisse zur Senkung der Energiekosten. Zu diesem Krisentreffen sind laut Medienberichten die wichtigsten Vertreter der Chemie-Industrie eingeladen, aber auch Ministerpräsidenten von Ländern mit hohem Industrieanteil. Eine Teilnahme des Saarlandes erfolgt jedoch offenbar nicht.

Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:

„Wir fordern endlich eine klare, einheitliche Haltung der Bundesregierung und verbindliche Zusagen für konkrete Maßnahmen. Dazu gehört als erstes eine unbefristete Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Zweitens brauchen Industrie und industrieller Mittelstand übergangsweise einen Industriestrompreis. Und drittens ist der Stromsteuer-Spitzenausgleich essenziell für die betroffenen Unternehmen des produzierenden Gewerbes und muss deshalb beibehalten werden.

Unsere Industrie, aber auch der energieintensive Mittelstand sind durch die hohen Strompreise erheblich belastet. Wir erleben längst eine schleichende De-Industrialisierung in Deutschland. Statt langer Diskussionen sind jetzt schnell wirkende Maßnahmen notwendig. Gerade für die Stahlindustrie im Saarland ist neben der Verfügbarkeit von Wasserstoff ein verlässlicher niedriger Strompreis überlebenswichtig. Deshalb wäre es wünschenswert, dass auch die saarländische Landesregierung in einer solch wichtigen Frage am Verhandlungstisch sitzt und sich innerhalb der SPD stärker für eine schnelle Lösung einsetzt.

Es ist höchste Zeit, dass die Ampel in Berlin den Fuß von der Bremse bekommt und den Weg frei macht für niedrigere Energiepreise. Die Opportunitätskosten durch ein weiteres Nichtstun übersteigen gewiss die Kosten für diese Maßnahmen.“

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