CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt

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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen.

Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib:

„Gerade heute können wir nicht laut genug darauf hinweisen, dass Gewalt gegen Frauen in unserem Land leider stetig zunimmt. Hass und Gewalt gegen Frauen sind zu einem ernsten gesellschaftlichen Problem geworden. In allen Bereichen der geschlechtsspezifisch gegen Frauen begangenen Straftaten müssen wir einen Anstieg verzeichnen. Das zeigt das vor wenigen Tagen vorgestellte erste Lagebild ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘. Es ist bedrückend zu sehen, dass unsere Gesellschaft in ihrer Haltung Frauen gegenüber schon einmal weiter war.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid, sagt:

„Wir als CDU setzen uns für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein. Auf Bundesebene fordern wir eine schnelle Umsetzung der Initiative zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs und des Gewaltschutzgesetzes, um Fußfesseln für Frauenschläger nach spanischem Vorbild zu ermöglichen. Dafür muss sich die saarländische Landesregierung stärker einsetzen. Zusätzlich fordern wir, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Landesrecht auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten. Dazu werden wir im Dezember eine Gesetzesinitiative in den saarländischen Landtag einbringen.“

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