Die CDU-Landtagfraktion Saar fordert die Landesregierung auf, bei der Zukunft des Pingusson-Gebäudes endlich für Klarheit zu sorgen. Gleichzeitig verlangt die CDU, dass die SPD die vielen offenen bau- und denkmalschutzpolitischen Fragen klärt und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem bauhistorischen Erbe im Saarland präsentiert.
Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang:
„Das Chaos in Sachen Baupolitik ist schon groß bei dieser Landesregierung und wird immer größer. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht. Seit rund einem Jahr will die SPD ihre Pläne für die Zukunft des Pingusson-Baus präsentieren, doch dabei reißt sie bis heute jede angekündigte Frist. Jetzt verweist sie im Kulturausschuss plötzlich auf einen Ministerrats-Beschluss von Oktober, den bislang jedoch niemand kennt. Finanz- und Kulturministerium verstricken sich in widersprüchliche Äußerungen. Warum diese Geheimniskrämerei? Die anhaltend unklare Situation legt die Konzeptlosigkeit der SPD in Sachen Baukultur und Denkmalschutz jedenfalls ganz deutlich offen.
Ein Trauerspiel ist auch der Umgang mit anderen denkmalgeschützten Gebäuden. So verschleppt die Landesregierung die Entscheidung über die Sanierung der Uni-Mensa. Gleichzeitig will das Finanzministerium den Abriss des Finanzamt-Gebäudes mit der Brechstange durchdrücken – ohne Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit und ohne ein Alternativkonzept für die Fläche in bester Innenstadt-Lage der Landeshauptstadt zu kommunizieren. Das Kulturministerium, in der Landesregierung zuständig für Denkmalschutzfragen, hält sich aus allem raus.
Wir brauchen endlich Klarheit und Transparenz. Sollten die zuständigen Minister es weiterhin nicht schaffen, ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem bauhistorischen Erbe vorzulegen, muss die Ministerpräsidentin sich einschalten und dieses Trauerspiel beenden. Gerade als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte darf sie eine solche Schludrigkeit im Umgang mit diesen Kulturdenkmälern nicht durchgehen lassen.
Die gesamte saarländische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was die SPD mit dem Pingusson-Bau und den anderen Gebäuden vorhat. Statt Stückwerk verlangen wir ein Gesamtkonzept. Die Landesregierung darf sich nicht länger im Hinterzimmer hinter Prüfaufträgen und Gutachten verstecken.“
