Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die Ergebnisse und Folgerungen aus der Sachverständigen-Anhörung zu den Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Der Transformationsfonds ist gescheitert und nicht länger zu halten. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen jetzt auf andere Weise abgesichert werden. Wir als CDU setzen uns dafür ein, die Mittel für die Umstellung auf grünen Stahl, eine Nachfolgelösung für Ford und die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVolt rechtlich sauber abzusichern. Dafür braucht es einen grundlegend neuen Ansatz. Kleinere Reparaturen reichen nicht aus, das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Vor allem muss jetzt der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten. Beschlüsse unter Zeitdruck wären hochriskant, denn sie bergen die Gefahr weiterer Fehler.
Ein Nachtragshaushalt und eine Notlagenerklärung für 2023 noch in diesem Jahr sind unabdingbar, um die handwerklichen Fehler der SPD zu korrigieren. Damit eine sorgfältige Beratung möglich ist, legen wir als CDU Wert auf eine gesonderte Anhörung mit Experten zum Nachtragshaushalt 2023 zwischen den beiden Lesungen.
Zweitens ist für uns klar, dass der Haushalt für 2024 und 2025 nicht mehr in diesem Jahr auf einer seriösen Grundlage verabschiedet werden kann. Um die notwendigen Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seriös und professionell zu beraten und damit den Haushalt für 2024 und 2025 auf eine rechtlich saubere Grundlage zu stellen, braucht der Landtag ausreichend Beratungszeit. Deshalb wollen wir diesen Haushalt erst im Januar verabschieden. Wir erwarten, dass die SPD den Haushalt für 2024 und 2025 jetzt nicht nächste Woche mit der Brechstange durch den Landtag drückt. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel dürfen nicht erneut durch handwerkliche Fehler der SPD gefährdet werden.
Inhaltlich sehen wir uns in dem bestätigt, was wir schon letztes Jahr mit unserem Gegenkonzept zum Transformationsfonds vorgeschlagen haben: Erstens eine kürzere Laufzeit und eine schnellere Verausgabung der Mittel – die zehn Jahre, die die SPD wollte, sind obsolet. Zweitens ein kompakterer Umfang der Mittel für den Strukturwandel – drei Milliarden Schulden sind zu viel, auch der Rechnungshof hat nachdrücklich vor einem Teufelskreis der Überschuldung gewarnt. Und drittens eine konkrete Festlegung der notwendigen Strukturwandel-Projekte – die Maßnahmen müssen jetzt zügig konkret definiert werden. Kürzer, kompakter, konkreter: Das ist unser Konzept für eine rechtlich saubere Absicherung der Strukturwandel-Projekte.“
