Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer:
„Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber zu entscheiden, bevor dieser in den Ruhestand getreten ist. Geschehen ist jedoch nichts. Kaum ist Schneidewind aber im Ruhestand, trifft das Innenministerium sofort eine Entscheidung und verfügt die Einstellung des Disziplinarverfahrens. Es entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium diese Zeit bewusst hat verstreichen lassen. Dies ist umso unverständlicher, da sogar ein externer Gutachter im Auftrag des Innenministeriums sich für eine Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen hatte.
Durch die Untätigkeit des Innenministeriums ist der Stadt Homburg ein hoher finanzieller Schaden entstanden, der möglicherweise vermeidbar war. Wir fordern die Spitze des Innenministeriums auf, ihr fragwürdiges Vorgehen der Öffentlichkeit zu erklären. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist schon jetzt verheerend für die SPD-Alleinregierung.“
