CDU übernimmt Patenschaften für politische Gefangene im Iran

CDU übernimmt Patenschaften für politische Gefangene im Iran
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Das iranische Mullah-Regime geht immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag im Iran. Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben sich heute (24.01.2023) in einem Gespräch mit Exil-Iranerinnen der Iranischen Bürgerinitiative Saar, von PEYWAND e.V. – Verband iranischer Künstler in Saarbrücken sowie der Gruppe Frauen. Leben. Freiheit darüber ausgetauscht. Als konkreten Beitrag werden Abgeordnete der CDU-Fraktion nun Patenschaften für politische Gefangene übernehmen, um sich mit ihrem politischen Gewicht für die Freiheit der Gefangenen einzusetzen. Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfolgen etwa dadurch, dass der oder die Abgeordnete sich an den iranischen Botschafter und die Regierung wendet und per Brief Fragen zu dem politischen Gefangenen stellt.

Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hat die erste politische Patenschaft übernommen: für Arash Ghanbari, einen 30-jährigen Bauarbeiter aus Lordegan, Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyārī. Dieser wurde vor einigen Tagen festgenommen, nachdem er zwei Jahre lang untergetaucht war. Ihm wird vorgeworfen, „den Propheten beleidigt“ zu haben, etwa auf seinem Instagram-Kanal. Nun drohen ihm Todesstrafe und Hinrichtung. Als ersten Schritt hat Stephan Toscani den iranischen Botschafter in Deutschland angeschrieben und aufgefordert, Arash Ghanbari menschenwürdige Haftbedingungen und einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu ermöglichen.

Weitere zehn Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben je eine politische Patenschaft übernommen bzw. stehen unmittelbar vor der Zuweisung eines Paten. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Heib, Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, erklären:

„Die Missachtung der Menschenrechte im Iran kann und darf uns nicht kaltlassen. Wir als CDU-Fraktion prangern diese Missstände in aller Deutlichkeit an und machen auf das Schicksal der Menschen im Iran aufmerksam. Mit der Übernahme der politischen Patenschaften hoffen wir, einen konkreten Beitrag leisten zu können, um das Regime im Iran zum Einlenken zu bewegen und die politischen Gefangenen aus ihrer lebensbedrohlichen Lage zu befreien.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einzunehmen. Deutschland und die EU müssen die Protestbewegung im Iran stärker unterstützen. Das gestrige Treffen der EU-Außenminister hat außer wohlfeilen Bekundungen leider wieder nur minimale Sanktionen gebracht. Die EU wartet weiter ab, anstatt endlich mit der notwendigen Konsequenz gegen das Iran-Regime vorzugehen. Wir fordern endlich die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste.“

 

Übernahme von Patenschaften für verfolgte Menschen im Iran durch die CDU-Landtagsfraktion Saar

  • Stephan Toscani MdL – für Arash Ghanbari:
    Arash Ghanbari ist ein 30-jähriger Bauarbeiter aus Lordegan, Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyārī. Dieser wurde vor einigen Tagen festgenommen, nachdem er zwei Jahre lang untergetaucht war. Ihm wird vorgeworfen, „den Propheten beleidigt“ zu haben, etwa auf seinem Instagram-Kanal. Nun drohen ihm Todesstrafe und Hinrichtung. 
  • Anja Wagner-Scheid MdL – für Faezeh Modares Gorji:
    Frau Faezeh Modares Gorji kommt aus der kurdisch geprägten Stadt Sanandaj. Sie wurde wegen ihrer Teilnahme an einer Gedenkzeremonie für die Opfer des Flugzeugabsturzes vom 08.01.2020 Aida Farzaneh und Arvin Morattab am 18.01.2023 festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Ihre Tochter Jina Modares Gorji, die ebenfalls im Rahmen der Proteste verhaftet worden war, erzählt, dass ihre Mutter festgenommen wurde, nachdem sie bei der Polizei war, um sich nach ihrem bei der Gedenkfeier beschlagnahmten Kfz-Kennzeichens zu erkundigen. Anklagepunkte sind bislang nicht bekannt.
  • Roland Theis MdL – für Ali Nanvaie:
    Ali Nanvaie ist Student an der Allameh Tabataba’i Universität in Teheran. Am 18.1. wurde er von Regimekräften inhaftiert und an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über ihn.
  • Dagmar Heib MdL – für Saeedeh MirGhorbani:
    Saeedeh MirGhorbani ist 32 Jahre alt und Anwältin aus Babolsar. Am 3. Dezember wurde sie verhaftet. Es gibt seitdem keine Informationen über ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand. Das Regime nimmt gezielt auch Anwältinnen und Anwälte fest, dadurch schwindet die Zahl derer, die die inhaftierten Protestierenden verteidigen könnten.

Folgende Abgeordnete stehen unmittelbar vor der Zuweisung eines Patenkindes:

  • Raphael Schäfer
  • Marc Speicher
  • Jutta Schmitt-Lang
  • Sandra Johann
  • Petra Fretter
  • Alwin Theobald
  • Jonas Reiter

Hintergründe zum Patenschafts-Programm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.igfm.de/politische-patenschaften/

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Timo Flätgen
Leiter Kommunikation und Strategie, Pressesprecher
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Telefon: +49(0)681 – 5002-465
E-Mail: t.flaetgen@cdu-fraktion-saar.de

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