Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert die einseitige Mittelkürzung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch den Bund, die aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 hervorgeht. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin stärker für den ländlichen Raum einzusetzen.
Hierzu erklären Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, und Stefan Thielen, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:
„Diese Kürzung im Bundeshaushalt durch das Ampel-Kabinett geht eindeutig zulasten der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und der Biodiversität. Nach aktuellem Kenntnisstand stehen dem ländlichen Raum im Bundesgebiet demnach im Jahr 2024 fast 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Auswirkungen auf das Saarland werden also sicherlich ein Minus von mehreren Millionen Euro bedeuten.
Diese Kürzung zeigt, dass die Sonntagsreden der Ampel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land reine Lippenbekenntnisse sind. Bereits 2023 haben wir in der GAK eine Kürzung von rund 190 Millionen Euro hinnehmen müssen. Die Ampel hat damit das Budget für die ländlichen Räume innerhalb von zwei Jahren um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen lassen. In dieser Koalition der Städter hat der ländliche Raum offensichtlich keine Lobby.
Das dröhnende Schweigen der Landesregierung zu diesem Kahlschlag ist für uns nicht nachvollziehbar. Nachdem Umweltministerin Berg, entgegen dem Versprechen ihres Vorgängers Jost, den Kommunen bei der EFRE-Förderung fast 40 Millionen gekürzt hat, ist das der nächste Nackenschlag für den ländlichen Raum im Saarland.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin endlich für den ländlichen Raum einsetzt. Wo ist eigentlich Frau Rehlinger, wenn es um die Lebensqualität der Menschen in ihrem Land geht? An der GAK zu sparen bedeutet, an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge zu sparen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch bei Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt.
Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Wir machen Druck, damit der ländliche Raum nicht vergessen wird!“
