CDU kritisiert Klimaschutzgesetz-Entwurf

Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für ein saarländisches Klimaschutzgesetz erklärt Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, allgemeine Ankündigungen machen ­– ich dachte, wir wären da weiter. Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein. 

Das Saarland fällt damit im Vergleich der Bundesländer immer weiter zurück. Wir werden in das nun folgende Gesetzgebungsverfahren unsere konkreten Vorschläge für eine ambitionierte saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen. 

Diese sind unter anderem: 

• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden

• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung

• Berechnung und Berücksichtigung des CO₂-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme

• Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung

• Gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus

Die Landesregierung lässt sich offenbar Zeit beim Klimaschutz. Enttäuschend ist auch, dass sie keinerlei Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung unseres Landes trifft. Ein saarländisches Gesetz zu Klimaschutz und Klimawandelfolgen ist sicher kein Allheilmittel, aber eine Chance für konkretes und ambitioniertes Handeln. Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance jedoch leider vertan.“