CDU kritisiert Durchpeitschen des umstrittenen Hochschulgesetzes durch SPD

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Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die SPD trotz massiver Einwände aus der Hochschullandschaft ihr umstrittenes Hochschulgesetz durch den Landtag drücken will. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter:

„Mit dem vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes will die Landesregierung die Grundlage für eine radikale Steuerung der Hochschulen durch das Ministerium und den Minister schaffen. Das bedeutet im Ergebnis eine deutlich stärkere politische Einflussnahme auf die Hochschulen, als wir sie bislang haben. Was wir bereits an anderer Stelle, etwa beim Mediengesetz, erleben mussten, zeigt sich auch hier: Die SPD will das Saarland auf rote Linie bringen.

Diese Pläne beunruhigen die gesamte Hochschullandschaft, denn sie sind völlig unverhältnismäßig. Die große Anhörung in der letzten Woche hat aufgezeigt, dass eine klare Mehrheit der Hochschulvertreter die Wissenschaftsfreiheit und die Hochschulautonomie in Gefahr sieht, wenn die SPD diesen Gesetzesentwurf durchdrückt. Damit wirft die SPD einen über lange Jahre bewährten Konsens über Bord. Ich bezweifele, dass den Sozialdemokraten ausreichend bewusst ist, welche Gräben sie damit aufreißen.

Wir als CDU-Fraktion haben heute im Wissenschaftsausschuss sechs Änderungsanträge vorgelegt, um zumindest die problematischsten Fehlgriffe im Gesetz zu verhindern. Doch die SPD hat sie alle abgelehnt und damit die Chance ausgeschlagen, ihren stark in der Kritik stehenden Entwurf an zentralen Stellen zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat stattdessen am kritischen Paragrafen 10 nur eine kosmetische Änderung eingebracht. Die bisher gelebte Augenhöhe zwischen Hochschulen und Politik wird damit einseitig durch die SPD aufgekündigt.

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich damit klar zu den Vorhaben ihres Ministers. Damit nimmt sie die in der letzten Woche angehörten Hochschulvertreter nicht ernst und macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Ministers. Sie öffnet Tür und Tor für Eingriffe in das Tagesgeschäft der Hochschulen durch die Politik. Die parlamentarische Arbeit der SPD-Mehrheitsfraktion wird zur politischen Schauveranstaltung ohne eigene Akzente. Auch dass die SPD jetzt noch kurz vor der Sommerpause das Hochschulgesetz durchs Parlament drücken will, spricht Bände.“

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