CDU für Neuordnung der Verantwortungsstrukturen bei Kultur-Stiftung

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Die CDU-Landtagsfraktion will im Zuge der Aufarbeitung der Missstände bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz auch die Verantwortungsstrukturen der Stiftung neu aufstellen. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am 24. April (Drucksache 17/902) wird die Landesregierung aufgefordert, die Rolle des Kulturministeriums in Bezug auf das Kuratorium der Stiftung zu beschränken. Insbesondere die Personalunion aus Kuratoriumsvorsitz und Kulturminister soll aufgehoben werden.

Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,  Jutta Schmitt-Lang:

„Das Missmanagement der letzten Monate hat bei der Stiftung einen massiven Flurschaden angerichtet. Das Vertrauen in die Kuratoriumsvorsitzende, Bildungsministerin Streichert-Clivot, ist in nahezu der gesamten saarländischen Kulturszene und darüber hinaus zerstört. Es ist deshalb unvorstellbar, nach dem Abgang von Frau Dr. Jahn als Stiftungsvorständin einfach zurück zur Tagesordnung überzugehen.

Wir brauchen jetzt zwingend eine lückenlose Aufarbeitung aller Missstände und Fehlleistungen, aber auch eine schonungslose Neuaufstellung der Stiftung. Hierzu gehört, die Verantwortlichkeiten in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz neu zu strukturieren. Vor allem die Personalunion aus Kuratoriumsvorsitzendem und zuständigem Minister für Kultur sollte aufgelöst werden. Der Vorsitz des Kuratoriums sollte künftig nicht mehr mit einem Vertreter der Landesregierung besetzt werden, um Kompetenzüberschreitungen und willkürliche Machtausübungen in Zukunft zu vermeiden.“

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