CDU für zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte

Profile PM_Wagner-Scheid

Vor dem Hintergrund der laufenden Protestaktionen zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, schon jetzt zuzusagen, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeitgleich und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Wenn sich die Sozialdemokraten an der Saar nicht komplett unglaubwürdig machen wollen, müssen sie den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, sobald dieser vorliegt, auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger unverzüglich übertragen, das heißt zeitgleich und wirkungsgleich. Diese klare Erwartung des Beamtenbundes unterstützen wir als CDU voll und ganz. Die SPD Saar fordern wir auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie das kommende Ergebnis dementsprechend umsetzen wird.“

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