CDU für bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Anlässlich der anhaltend hohen Asylzahlen in Deutschland erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland sind bis Ende Juli mit 175.000 Asylanträgen um 78 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Wir brauchen deshalb mehr denn je eine Flüchtlingspolitik, die human ist, aber die unser Land nicht dauerhaft überfordert. Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation.

Die Ampel in Berlin fordere ich auf, ihren internen Streit in der Flüchtlingspolitik zügig zu beenden und sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene endlich neu ausgerichtet wird. Dazu gehört ein starkes Bekenntnis für einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen, denn nur das sichert dauerhaft offene Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums. Und dazu gehört auch, bestehende Rückführungsabkommen effektiv anzuwenden und zusätzliche bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunfts- als auch Transitländern zu schließen.

Wir als CDU stehen für eine bessere Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung auf der Grundlage von Humanität und Ordnung. Es ist bedauerlich, dass sich die Ampel sowohl unseren konstruktiven Vorschlägen bislang verweigert als auch nicht imstande ist, selbst zielführende und in der Koalition geeinte Lösungen vorzulegen.“

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