Zum Abschluss der Einkommensverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen.
Hierzu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Raphael Schäfer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:
„Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt schnell und eindeutig zu erklären, dass sie den Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernimmt – und zwar zeitgleich und wirkungsgleich. Diese klare Erwartung des Beamtenbundes unterstützen wir vollumfänglich. Die SPD fordern wir auf, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie das nun gefundene Ergebnis dementsprechend umsetzen wird.“
