Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag eine Wende in der Migrationspolitik und eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anja Wagner-Scheid:
„Die Ausgaben der Länder werden sich laut den Finanzbehörden für 2023 auf rund 17,6 Milliarden belaufen, die Ausgaben der Kommunen auf weitere rund 5,7 Milliarden, zusammen also 23,3 Milliarden Euro. Der Bund entlastet die Länder und Kommunen von diesen Kosten in 2023 mit 3,75 Milliarden. Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag auf 1,25 Milliarden pro Jahr abzusenken. Das ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier braucht es mehr Geld vom Bund und ein atmendes System, das sich an dem Zugangsgeschehen orientiert.
Es braucht zudem endlich eine echte Umkehr in der Migrationspolitik. Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird das Problem nur noch größer.
Doch die Ampel geht die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bislang allenfalls halbherzig an. Das zeigt sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch der MPK sitzen. Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen. Jeder weiß, dass die vorgesehenen Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten der Länder und Kommunen zu schultern. Was bisher vorgesehen ist, ist keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es braucht deshalb jetzt eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen.
Kommenden Montag ist der vom Bundeskanzler angekündigte Deutschlandpakt auf den Tag genau zwei Monate alt. Es ist höchste Zeit, dass den Worten jetzt endlich Taten folgen. Die Vorschläge der Union, die auf nationaler und europäischer Ebene eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden, liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die Ampel-Koalition das nicht aus eigener Kraft schafft, steht die Union grundsätzlich bereit, um eine echte Umkehr in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.“
