CDU fordert Stopp des LEP-Entwurfs und grundlegende Überarbeitung

Profile PM_Toscani

Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan und dem großen Änderungsbedarf, den die saarländischen Kommunen daran sehen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:

„Die saarländischen Kommunen müssen auch in Zukunft ausreichend Gestaltungspielraum haben für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, aber auch für den privaten Wohnungsbau. Familien müssen sich auch in Zukunft den Traum von den eigenen vier Wänden im Saarland erfüllen können. Gerade hier ist der LEP-Entwurf unserer Sicht eher ein Stillstands- und Verhinderungsplan als ein Entwicklungsplan.

Natürlich muss nicht ständig und überall neu gebaut werden. Wir dürfen ja auch die demographische Entwicklung nicht außer Acht lassen und müssen weitere Zersiedlung und Versiegelung möglichst vermeiden. Die SPD sagt aber, dass das freistehende Einfamilienhaus künftig ‚in jedem Fall die Ausnahme‘ sein soll. Das geht aus unserer Sicht viel zu weit. Das wäre ein tiefgreifender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Angesichts der Vielzahl an kritischen Rückmeldungen und Protesten aus den Kommunen fordern wir die SPD auf, diese ernst zu nehmen, ihren bisherigen Entwurf zu stoppen und grundlegend zu überarbeiten.

Bevor neu gebaut wird, gilt für uns als CDU der Vorrang der innerörtlichen Entwicklung. Dabei brauchen die Kommunen eine bessere Unterstützung vom Land, um etwa durch Aufkauf und Abriss innerörtliche Entwicklung zu ermöglichen. Neben finanzieller Unterstützung sind auch rechtliche Erleichterungen notwendig. Zugleich müssen auch kleinere Neubaugebiete im Rahmen von Arrondierungen und sinnvolle Siedlungsabschlüsse möglich sein. Niemand muss sich doch dafür schämen, wenn er seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen will. Das ist ein Stück Lebensqualität. Und bei uns im Saarland ist das Eigenheim noch mehr: Für viele Familien ist es finanzielle Absicherung und Altersvorsorge. Das wollen wir im Saarland auch in Zukunft ermöglichen.“

Weitere Artikel

Skip to content