CDU fordert Stopp des Ampel-Griffs in die Rücklage der Versicherten

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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen:

„Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will jetzt auch noch den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem unverschämten Trick in die Tasche greifen. Es ist ein Skandal, dass die rote Ampel Milliarden an Rücklagen, die von den Beitragszahlern in ganz Deutschland über Jahre aufgebaut worden sind, mit diesem dreisten Manöver entziehen will. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern die rote Ampel auf, diesen Griff in die Kasse der Beitragszahler zu stoppen. Es kann nicht sein, dass die rote Ampel ihre selbst verschuldeten Haushaltslöcher jetzt auch noch mit dem Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stopft!“

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