Das Kabinett der SPD-geführten Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, dass der Umsatzsteuersatz auf Gas schon ab Januar 2024 wieder von 7 auf 19 Prozent steigen soll und damit drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert diese Steuererhöhung, durch die mitten in der Heizsaison höhere Gaspreise zu erwarten sind, und fordert einen Stopp im Bundestag. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:
„Nicht nur die gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern vor allem auch die hohen Energiepreise werden immer mehr zu einer Belastung für die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas müsste deshalb eher verlängert als vorzeitig gestrichen werden. Die rote Ampel in Berlin setzt damit ein völlig unverständliches Zeichen für eine Zusatzbelastung, die Bürger und Unternehmen ausgerechnet in den Wintermonaten treffen wird. Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung, die SPD Saar und die Bundestagsabgeordneten der roten Ampel aus dem Saarland auf, dieser Steuererhöhung im Bundestag nicht zustimmen.“
