Zu den verhärteten Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern über den Digitalpakt Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang:
„Während die saarländische SPD-Landesregierung heute im Bundesrat die Fortsetzung des Digitalpaktes fordert, stellt gleichzeitig die SPD-geführte Ampel einen Bundeshaushalt vor, der keine Lösung dafür bietet. Die Uneinigkeit und der permanente Unwille zur Einigung der roten Ampel in Berlin setzen sich damit fort. Dadurch droht die Digitalisierung an unseren Schulen völlig ins Stocken zu geraten.
Wir brauchen endlich einen klaren, erklärten Willen zur Einigung von Bund, Ländern und Kommunen und dann auch schnell eine Verständigung. Dafür ist auch ein wesentlich engagierteres Agieren der amtierenden KMK-Präsidentin Streichert-Clivot erforderlich. Wenn sie mit der SPD-geführten Bundesregierung jetzt nicht schnell eine Lösung präsentiert, geht dieses Desaster mit der SPD heim.“
