Der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher, fordert eine konsistente wirtschafts- und industriepolitische Strategie der Landesregierung. Hierzu erklärt Marc Speicher:
„Der Umbau der Saar-Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist ein Mammutprojekt. Es wird nur gelingen, wenn alle notwendigen Räder ineinandergreifen. Die lange Ungewissheit und das Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie durch die Bundesregierung muss eine Ausnahme bleiben. Ich erwarte von der Landesregierung endlich einen klaren Fahrplan, bis wann sie welche politischen Weichenstellungen konkret umsetzen will, damit Wirtschaft und Industrie die erforderlichen Umstellungsprozesse schaffen.
Hierzu gehört insbesondere der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz. Außerdem muss sich die Saar-SPD endlich gegenüber der Bundes-SPD durchsetzen, wenn es um bezahlbare Strom- und Energiepreise geht. Auf die Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz für einen Industriestrompreis warten wir bis heute. Dabei weiß auch die SPD, dass mit den derzeitigen Energiepreisen eine weitere Deindustrialisierung nicht aufzuhalten ist.
Ich fordere die Landesregierung insbesondere dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister sind in zentralen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unterschiedlicher Auffassung. Das muss die Landesregierung dringend abstellen. So vertritt der Wirtschaftsminister etwa in Plenardebatten die Auffassung, dass die Energiepreise auf ‚Jahrzehnte‘ und ‚Generationen‘ so hoch bleiben, dass rein betriebswirtschaftlich keine Stahlproduktion an der Saar möglich sei. Die Ministerpräsidentin widerspricht ihrem zuständigen Minister und meint, dass die Energiepreise perspektivisch kein Problem darstellten und es keiner Dauersubventionen bedürfe.
Die Frage der Verfügbarkeit von ausreichend Energie und deren Bezahlbarkeit ist die Kernfrage für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in Deutschland und im Saarland. Daher bedarf es hier einer einheitlichen Linie der Landesregierung und einer proaktiven Arbeit für Energiepreise, die nicht zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Die beiden sollten mehr miteinander reden als widersprüchliche Auffassungen in zentralen Fragen öffentlich zu debattieren.“
