CDU fordert Details zu Entwicklungskonzept in Überherrn und mahnt ähnliche Maßnahmen für andere Gemeinden an

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Vor dem Hintergrund der Unterstützung der Gemeinde Überherrn in Millionenhöhe durch die Landesregierung im Zuge der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt erklärt der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar und Saarlouiser Abgeordnete, Marc Speicher:

„Die Landesregierung konnte im zuständigen Wirtschaftsausschuss keinerlei Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen machen, die sie der Gemeinde Überherrn in einem Entwicklungskonzept offenbar zugesagt hat. Es steht zu befürchten, dass die Landesregierung hier ungedeckte Schecks verteilt. Wir erwarten endlich belastbare Informationen darüber, woher sie diese Mittel nehmen will.

Im Zuge der geplanten Ansiedlung von SVolt braucht es nicht nur für Überherrn, sondern auch für angrenzende Kommunen eine Unterstützung durch die Landesregierung. Selbst der Wirtschaftsminister kann ja nicht allen Ernstes annehmen, dass niemand aus Wallerfangen, Saarlouis oder Schwalbach bei SVolt arbeiten wird und dafür Straßen nutzt oder seine Kinder in einen Kindergarten nach beispielsweise Saarlouis schickt. Genau das ist aber seine Begründung für die Unterstützung von Überherrn.

Darüber hinaus fordere ich für die bereits erfolgten sowie die geplanten Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg entsprechende Zusagen für die Stadt Saarlouis ein. Wer in Überherrn Schecks in Millionenhöhe verteilt, der darf auch Saarlouis und andere Gemeinden und Städte, die mit guten Ansiedlungsmöglichkeiten auch für Arbeitsplätze sorgen, nicht links liegen lassen.“

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