CDU drängt auf schnelle Umsetzung des Industriestrompreises

Profil PM_Marc Speicher

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, ein Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises vorzulegen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher:

„Die Umsetzung eines Industriestrompreises ist längst überfällig. Olaf Scholz hat schon vor fast zwei Jahren im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bislang etwas passiert ist. Damit riskiert die SPD-geführte Ampel-Regierung mehr und mehr, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. Immer mehr Betriebe kündigen Standortverlagerungen an, weil sie von den deutschen Energiepreisen abgeschreckt werden, die im internationalen Vergleich zu hoch sind. Dem darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zuschauen. Wir drängen auf eine schnelle Umsetzung des Industriestrompreises, der kurzfristig bei den Unternehmen ankommen muss.

Dass sich auch die saarländische Landesregierung jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis anschließt, ist gut, kommt aber reichlich spät. Noch im Februar hat die SPD-Landtagsfraktion einschließlich der Ministerpräsidentin im Landtag geschlossen den CDU-Antrag für einen Industriestrompreis abgelehnt.“

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