CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen ein

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Die CDU-Fraktion im Landtag will den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: 

„Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir im Landtag eine Anhörung durchgeführt und sehen uns darin bestärkt, die Videoüberwachung jetzt auch gesetzlich zu ermöglichen. Deshalb werden wir als CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Damit wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen, auf der die Ortspolizeibehörden in schwerwiegenden Fällen illegaler Müllablagerung Videoüberwachung durchführen können und gleichzeitig die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes angemessen berücksichtigen.

Die Entsorgung von illegal abgeladenem Müll im Saarland kostet die Gesellschaft jedes Jahr 11 bis 12 Millionen Euro. Die Verursacherinnen und Verursacher bleiben oft unerkannt. Das darf so nicht weitergehen. Wir als CDU wollen deshalb den Kommunen ermöglichen, die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen. Die Videoüberwachung ist sicher nicht das Allheilmittel. Aber sie ist ein Baustein für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Kommunen. Deshalb sollten die Kommunen, die diese Maßnahme für sich nutzen möchten, auch die Möglichkeit hierfür erhalten.“

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