CDU begrüßt Verständigung auf Reform des EU-Asylsystems

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Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Verständigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auf eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Endlich wird es konkret mit einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration auf europäischer Ebene. Die heutige Einigung war lange überfällig, um illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erreichen. Endlich haben die liberalen und linken Parteien in der EU ihre jahrelange Verweigerungshaltung aufgegeben und verhindern nicht länger diese notwendigen Maßnahmen.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Außengrenzen der EU umfassend und effektiv geschützt werden. Denn gerade das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Grenzen innerhalb der EU, ganz im Sinne Schengens, offenhalten können. Damit nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden, sind verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen notwendig.

Die Einigung lässt darauf hoffen, dass die Kommunen endlich bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten entlastet werden. Seit Monaten kommen unsere Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen. Die saarländischen Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Sie müssen endlich spürbar entlastet werden.“

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