CDU begrüßt mehr Lehrerstellen, kritisiert Verfahren und Versäumnisse in weiteren Bereichen

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Zur geplanten Einstellung von 160 neuen Lehrkräften an den saarländischen Grund- und Gemeinschaftsschulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Wir begrüßen es natürlich, dass die Landesregierung zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen will und haben uns diesem Vorhaben im Haushaltsausschuss nicht verwehrt. Jedoch kritisieren wir die Festlegung allein auf Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dass die Gymnasien außen vor bleiben, ist ein weiteres Zeichen, dass diese Landesregierung kein Herz für ein ausdifferenziertes Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Gemeinschaftsschule hat. Das ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule durch die Hintertür. Außerdem halten wir es für falsch, dass auch die Förderschulen und die beruflichen Schulen leer ausgehen.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Stefan Thielen, erklärt:

„Aus bildungspolitischen Gründen haben wir im Ausschuss den zusätzlichen Lehrkräften zugestimmt. Jedoch halten wir die alleinige Fokussierung auf den schulischen Bereich für falsch. Weder bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten, noch in der heutigen Ausschusssitzung hat die Landesregierung auch nur eine einzige konkrete Aussage zu weiteren Bereichen gemacht. Was ist mit der Polizei, mit der Finanzverwaltung oder mit der Ausländerbehörde? Die Geheimniskrämerei der Landesregierung hinsichtlich der künftigen Personalisierung der Landesverwaltung ist völlig unverständlich. Und zugleich ist es befremdlich, in welchem Hauruck-Verfahren die 160 Lehrerstellen jetzt durchs Parlament gebracht worden sind. Wenn erst 22 Stunden vorher Dokumente zu dem Thema eintreffen, bleibt keine Zeit zur politischen Abwägung oder gar für eine Anhörung. Das erinnert an das Chaos beim Gebäudeenergiegesetz und darf sich so nicht wiederholen.“

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