Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften

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Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bewertet es positiv, dass der Deutsche Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet hat. „Dieses Gesetz war überfällig. Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen, verdienen es, dass der Staat sich seinerseits für sie stark macht und sie bestmöglich schützt.“

Besonders erfreut ist die CDU-Parlamentarierin, dass das Gesetz auch die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten besser vor Angriffen schützt. „Ein Angriff auf Polizisten, Rettungskräfte oder Bedienstete, die in den Justizvollzugsanstalten unseren Rechtsstaat verteidigen, ist keine Bagatelle. Deshalb ist der verschärfte Straftatbestand bei tätlichen Angriffen das richtige Signal!“

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