Anlässlich des Messerattentats von Solingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani.
„Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Und er ist leider kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr die Augen verschließen.
Denn diese schrecklichen Taten werfen grundlegende Fragen auf. Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Wie sicher leben wir noch im Alltag? Wie gewährleistet der Staat unsere Sicherheit? Und auch, welche Auswirkungen hat die Regierungspolitik der ungesteuerten Migration auf unser Zusammenleben?
Klar ist: Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Problemen. Genauso klar muss deshalb sein: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen jede extremistische Bedrohung. Und dazu gehört der Islamismus, der unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.
Diese islamistische Gefahr hat die Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren systematisch unterschätzt. Wir als Union haben dagegen schon vor geraumer Zeit zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen: Stopp illegaler Migration, konsequentes Abschieben, bessere Integrationskonzepte, mehr Polizeipräsenz, Bekämpfung der Propaganda im Internet, Niederschlagen islamistischer Strukturen. Schon vor Monaten haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Bund-Länder-Aktionsplan zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen. Passiert ist jedoch nichts.
Stattdessen hat die rote Ampel die Anforderungen an echte Integration abgebaut, unter anderem durch die Senkung der Voraussetzungen für die Einbürgerung. Diese Politik setzt genau die falschen Signale. In bestimmten Migrantengruppen wird das gar als Zeichen der Schwäche unseres Staates und unserer Gesellschaft verstanden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik.“
