Barke reißt nächste Frist – CDU fordert endlich Startup-Konzept

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Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung konkrete Informationen zum Stand der geplanten Startup-Förderung wissen. Bereits am 28. Februar hatte Wirtschaftsminister Barke in einer öffentlichen Veranstaltung mit Startup-Unternehmern angekündigt, dass „mit Sicherheit bis zur Sommerpause dazu konkrete Informationen“ veröffentlicht würden, wie die Landesregierung eine Startup-Förderung umsetzen werde, für die im so genannten Transformationsfonds 250 Mio. Euro vorgesehen seien.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich:

„Der Wirtschaftsminister hat im Februar angekündigt, bis zur Sommerpause konkrete Details zur Startup-Förderung aus dem sogenannten Transformationsfonds zu präsentieren. Doch seither haben wir nichts mehr davon gehört. Damit hat Barke schon wieder eine selbst gesetzte Frist gerissen – so wie auch bereits mehrfach beim Ford-Standort Saarlouis.

Ärgerlich ist, dass die SPD-Landesregierung damit wertvolle Zeit für eine passgenaue Startup-Förderung für den Strukturwandel im Saarland verstreichen lässt. Erneut zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik der SPD viel zu einseitig ist und sich fast ausschließlich auf die Großindustrie konzentriert, während Mittelstand, Handwerk und auch Startups zu kurz kommen. Die CDU hat bereits im April einen konstruktiven Vorschlag für ein Startup-Konzept in den Landtag eingebracht, der jedoch an der SPD gescheitert ist.

Dass Barke bisher die Begriffe ‚Gründungen‘ und ‚Startups‘ synonym verwendet, offenbart schon dessen mangelnde Sensibilität für den speziellen Bedarf von Startups im Unterschied zu allgemeinen Gewerbegründungen. Der Wirtschaftsminister braucht hier dringend ein Update und muss endlich die Chancen von Startups für den Transformationsprozess nutzen. Unsere parlamentarische Anfrage hilft hoffentlich dabei.“

 

Die Anfrage als Landtags-Drucksache erhalten Sie hier.

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