Bahnanbindung des Saarlandes – Stephan Toscani kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken und für eine Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg einzusetzen. Hierzu erklärt Stephan Toscani:

„Seit über zehn Jahren ist die SPD in der Ressortverantwortung für die Verkehrspolitik, die längste Zeit unter Anke Rehlinger persönlich. Doch weder bei der Sicherung der Strecke Saarbrücken-Paris, noch hinsichtlich einer Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg kommt diese Landesregierung voran. Das ist ein weiteres Beispiel für die miserable Standort- und Mobilitätspolitik der SPD im Saarland.

Wenn wir eine Chance haben wollen, dass die Verbindung Paris-Berlin über Saarbrücken geführt wird, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und in Berlin und Paris für den Streckenverlauf über Saarbrücken werben. Die Ministerpräsidentin ist derzeit Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, damit stehen ihr in Paris alle Türen der Ministerien offen. Ich verstehe deshalb die offen zelebrierte Zurückhaltung der Ministerpräsidentin nicht, wenn es darum geht, die Gunst der Stunde als Bevollmächtigte im Sinne des Saarlandes zu nutzen.

Nächstes Beispiel: Es gibt zahlreiche Vorschläge für eine schnelle, verlässliche Zuganbindung des Saarlandes an Luxemburg als das ökonomische und demographische Kraftzentrum unserer Region. Der luxemburgische Verkehrsminister Bausch hat sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, und der Bund stellt Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereit, die das Verkehrsministerium jedoch seit Jahren nicht abruft. Auch hier ist die Landesregierung im Schlafwagen unterwegs. Im Januar hat die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam einen Luxemburg-Plan angekündigt – einmal mehr schöne Worte, denen bislang keine Taten gefolgt sind.

Dabei wäre gerade eine Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg eine wichtige strukturpolitische Maßnahme, die große Chancen bietet – auch um noch mehr Menschen aus Luxemburg für das Saarland als Wohnsitz zu gewinnen. Die Anziehungskraft, die die Saar-Kommunen in Grenznähe zu Luxemburg schon seit Jahren auf die Luxemburger haben, könnte auf das ganze Saarland ausgeweitet werden.“

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