CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU Fraktion des Saarlandes: Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dagmar Heib fordert Strafrechtsreform – Täter sollen härtere Strafen erhalten

Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dagmar Heib fordert Strafrechtsreform – Täter sollen härtere Strafen erhalten

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul stößt auch in der CDU-Fraktion des Landtags des Saarlandes auf große Zustimmung. Die rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsverdachtsfällen am UKS, Dagmar Heib, sieht die Sachverhalte ähnlich: „Das Gesetz muss novelliert werden. Der Missbrauchstatbestand muss immer ein Verbrechen sein und dadurch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr nach sich ziehen. Ein Vergehen können solche Gräueltaten nicht sein“, so die Abgeordnete.

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CDU Fraktion des Saarlandes: Tag der Menschen mit Behinderung – Halbzeitbilanz in Behindertenpolitik

Tag der Menschen mit Behinderung – Halbzeitbilanz in Behindertenpolitik

Der behindertenpolitische Sprecher Hermann Scharf zieht für die laufende Legislaturperiode eine positive Halbzeitbilanz: „Wir konnten durch parlamentarische Initiativen viele positive neue Akzente in der saarländischen Politik für Menschen mit Behinderung setzen.“

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